Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 76

verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfas­sungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (1602 d.B.)

Derzeit spitzt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr zu, der Fortbestand des Euro und damit der gesamten EU in der derzeitigen Form sind massiv gefährdet.

Nach jüngsten Medienberichten droht Österreich eine Herabstufung des Triple-A-Ra­tings. Durch die Einrechnung bislang ausgelagerter Schulen insbesondere der ÖBB in die Staatsschulden wird die österreichische Staatsschuldenquote weiter ansteigen und ein bedrohliches Ausmaß von beinahe 90% erreichen. Maßnahmen zur Senkung des Budgetdefizits und der Staatsverschuldung sind dringend notwendig und zwar umge­hend und nicht erst in einigen Jahren.

Während es in Österreich zum 3. Mal in Folge bei den Politikern eine Nulllohnrunde gibt, verdienen laut dem letzten vom Rechnungshof alle 2 Jahre veröffentlichten Be­richt über die die durchschnittlichen Einkommen von Vorständen und den anderen Be­schäftigten in allen staatsnahen Unternehmen die Top-Manager in 23 staatsnahen Un­ternehmen im Jahr mehr als der Bundeskanzler, der 2008 immerhin 283.200 Euro be­zog. Die Spitzenverdiener bekommen sogar mehr als das Dreifache. Und diese Ein­kommen steigen immer weiter.

Spitzenreiter sind laut dem Bericht des Rechnungshofes die Vorstandsmitglieder vom Verbund, die sich im Durchschnitt über 840.000 Euro Jahresgehalt freuen dürfen, also 70.000 Euro im Monat oder auch 2.300 Euro pro Tag. Die ÖIAG-Spitze erhielt rund 715.400 Euro Jahresgehalt, in der ÖBB-Holding wurden rund 502.700 Euro gezahlt. Im Bereich zwischen 400.000 und 500.000 Euro liegen die Jahresgagen für die Vorstände der Post, der AUA und verschiedener ÖBB-Tochterunternehmen.

Auch die Manager der österreichischen Banken waren und sind Spitzenverdiener und dies, obwohl es ein Bankenrettungspaket gab und obwohl mehrere Banken Partizipa­tionskapital in Anspruch genommen haben und noch immer nehmen.

Durch die Wirtschaftskrise und der von der alten und neuen SPÖ-ÖVP Koalitionsregie­rung auferlegten massiven Belastungen der Bürger ist es dringend geboten, auch ei­nen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten. Den Österreichern fehlt nämlich im zunehmenden Maße jedes Verständnis für die üp­pigen, sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigungen der Manager.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen und die Bun­desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erfor­derliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. der ÖBB, ASFINAG) sowie der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundes­kanzlers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.