13.08
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Frau Finanzministerin! (Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!) Zuerst zum Kollegen Gradauer: Wie soll sich da ein Mensch auskennen, Herr Kollege Gradauer, wenn Sie hier herauskommen und auf der einen Seite einen Bericht des Rechnungshofpräsidenten zitieren, in dem Einsparungen von zwei Dritteln aller Polizeiinspektionen vorgesehen sind – und danach gehen Sie noch einmal ans Rednerpult, machen eine tatsächliche Berichtigung und sagen: Ich habe das nur zitiert.
Na, was ist dann Ihre Meinung: Sind Sie jetzt für oder gegen die Schließung von Polizeiinspektionen? – Die ÖVP-Innenministerin hat sich klar positioniert: Sie ist gegen die Schließung von Polizeiinspektionen; Sie nicht, Herr Kollege Gradauer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradauer. – Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!)
Meine Damen und Herren, damit darf ich zum Thema Schuldenbremse kommen. Europa steht in diesen Tagen vor den größten Herausforderungen seit 1989, wenn ich nicht sogar sagen muss, vielleicht vor dem größten Umbruch. Und Europa besteht aus 27 Staaten (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner), wo jeder Staat gleichberechtigt nebeneinander handeln kann – innerhalb der Europäischen Union, in der wir eine gleichwertige Zusammenarbeit aller Staaten haben wollen und wo jedes Land im Rat der Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme redet. (Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!)
Wenn wir wollen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Österreich beim Rat gestärkt auftritt, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Position hinausgehen. (Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!) Aber wenn Sie versuchen, Österreich über die Innenpolitik nach außen zu schwächen, dann leisten Sie der Republik Österreich einen Bärendienst, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?)
Es ist erforderlich, dass wir in diesen Tagen, in denen es um den Wettbewerb und die Position zwischen Europa, Amerika und Asien geht, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg machen. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... unsere Nettobeiträge!) Ich unterstütze daher den Bundeskanzler ganz ausdrücklich in seiner Aussage, auf europapolitische Fragen müssen wir europapolitische Antworten geben – und da muss die Innenpolitik zurückstehen, meine Damen und Herren. Das ist das, was heute im Vordergrund stehen sollte!
Meine Damen und Herren, betreffend die Schalmeientöne der Opposition, die da gelautet haben, sie hatte keine ernsthaften Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler: Wer ist denn der Vertreter des Souveräns in unserem Lande? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?) Das sind doch wir, meine Damen und Herren, als Mandatare! Wir beschließen Verfassungsgesetze, wir beschließen einfache Gesetze (Abg. Scheibner: Ach so? Du?), und nicht die Bundesregierung.
Daher kommt es ganz allein auf uns und damit auch auf Sie an, meine Damen und Herren, und darauf, wie Sie heute abstimmen, ob wir ein Zeichen für die Finanzwelt setzen, dass wir auch über 2013 hinaus ein konsolidiertes Budget haben wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?)
Wenn Sie heute nicht zustimmen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann geben Sie ein klares Zeichen, wohin Sie nach 2013 wollen: Sie wollen kein ausgeglichenes Budget, Sie wollen das Budget dorthin treiben, wo wir es nicht haben wollen, nämlich dass es nicht mehr finanzierbar ist. Sie laufen damit Gefahr, dass Öster-
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