Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 53

über die wir zu diskutieren und auch dann abzustimmen haben. Auch das ist auf Ebene der Europäischen Union nicht möglich.

Jetzt schafft man – und das ist als eine der großen Errungenschaften des Lissabon-Vertrages gefeiert worden – eine Möglichkeit der direkten Demokratie, nämlich die Europäische Bürgerinitiative. (Abg. Strache: Die ist schwach, die ist nicht verbindlich!) Ich sehe nicken bei den Grünen, die waren ja schon fast euphorisch; euphorisch ist vielleicht zu viel gesagt, aber sie haben zugestimmt im Ausschuss. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Was denn?) Die Freiheitlichen haben im Ausschuss noch dagegen gestimmt; wie ich höre, werden sie jetzt dafür stimmen.

Ich bin nicht der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Ich bin sehr für die Instru­mente der direkten Demokratie. Ich war auch nicht so gegen den Lissabon-Vertrag, wie manch anderer hier im Hohen Haus, aber, meine Damen und Herren, in einer modernen Demokratie, 20 Jahre, 25 Jahre, nachdem wir hier in Österreich Bürgerinitia­tiven eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), Petitionen eingeführt haben, so ein schwaches Instrument, ein Placebo der direkten Demokratie zu feiern, das verstehe ich nicht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das kann man nur ablehnen, weil es nämlich wirklich ein Placebo ist!

Es ist ein Placebo auf EU-Ebene, weil man dort die Mitwirkung der Bevölkerung nicht haben will. Nur dann, wenn wieder einmal irgendwo eine nationale Volksabstimmung schiefgeht, kommt man drauf, dass die Europäische Union ja aus Bürgern, aus Menschen besteht und nicht nur aus Technokraten und Bürokraten und vielleicht noch ein paar hundert Politikern, die in Brüssel sitzen und in Wahrheit auch schon nicht mehr wissen, von wem sie gewählt sind und für wen sie da sind.

Das ist die Problematik! Ich bin sehr für Europa, ich bin auch für die Europäische Union, aber sie muss bürgernaher werden. Es kann nicht sein, dass durch solche Instrumente, durch solche Augenauswischereien eine Diskussion wegzuwischen ver­sucht wird, die wichtig ist und die wir seit vielen, vielen Jahren führen. Das kann nicht das Mittel dafür sein, diese Union – und das wäre notwendig – bürgernaher zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wie sieht denn diese Europäische Bürgerinitiative aus? – 1 Million Unterschriften (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht viel!) in mindestens sieben Mitgliedsländern sind notwendig. Der Kollege von den Grünen sagt: Das ist ja nicht viel! (Abg. Dr. Pirklhuber: In Europa!) – Na ja, mag sein, aber organisieren Sie das einmal! Das soll ja eine Bürgerinitiative sein. Aber danke für das Hölzl, denn: Was wird denn sein? – Es werden wieder Parteien und große Institutionen, vielleicht große Gewerkschaften dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke verwenden können, und das Interesse des Bürgers daran, an der EU-Gesetzgebung, an der Rechtsetzung mitzuwirken, wird wieder einmal missachtet.

Das ist auch gar nicht möglich. – Ein interessantes Beispiel dazu: Herr Bundeskanzler Faymann hat angekündigt, er werde – er als Bundeskanzler; auch interessant, denn er sitzt ja eigentlich im Rat und könnte dort wirklich daran mitwirken, dass positive Initiativen gesetzt werden – über eine Europäische Bürgerinitiative den Atomausstieg der Europäischen Union unterstützen und forcieren. Ganz interessant! In Brüssel stimmt man nicht dagegen, wenn die Atomlobbyisten eine Maßnahme nach der ande­ren setzen, aber jetzt will man dieses Pflänzchen der direkten Demokratie nutzen, besser gesagt, wollte man – Konjunktiv –, denn man ist draufgekommen, dass das gar nicht geht. Es ist gar nicht möglich, solch grundsätzliche Forderungen wie etwa zur Änderung der EU-Verträge als Instrument der direkten Demokratie zu stellen. Man darf – es geht auch gar nicht ans Europaparlament – Anregungen an die Kommission