Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 73

Wie gesagt, das ist ein eigenes Gesetz. In Österreich? – Nein! Das geht an uns völlig vorbei. Wir müssen dafür sorgen, dass im Rahmen der kommenden ESM-Debatte das nicht wieder genau auf diese Art abläuft. Das können wir uns als österreichische Nationalratsabgeordnete nicht bieten lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nebenbei gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von ÖVP und SPÖ: Ich glaube nicht, dass es viele Länder gibt, wo eine Regierung sagen kann: Wir schla­gen vor, das Parlament zu verkleinern!, und dann nicht anschließend das Parlament wie ein Mann/eine Frau aufsteht und sagt: Aber ihr habt uns gar nichts vorzuschreiben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.) Wir wollen unsere Rechte wahrnehmen! Wir sind das Kontrollinstrument! Wir sind ein Kontrollinstrument gegenüber der Regierung. Wollt ihr vielleicht die Kontrolle schwächen?

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rah­men des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen  (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Abschließend: Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wesentlicher Fortschritt in der europäischen Demokratie, steht aber gleichzeitig in einem schreienden Gegensatz zu dem, was auf anderer Ebene passiert, nämlich eine schrittweise Ausschaltung bezie­hungsweise Ignorierung des Europäischen Parlaments, eine Ausschaltung der euro­päischen Institutionen und damit eine komplette Machtverschiebung innerhalb der europäischen Institutionen zugunsten der Ministerpräsidenten. Und das kann nicht in österreichischem Interesse sein, denn genau das fördert das Kartell von „Merkozy“. (Beifall bei den Grünen.)

11.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

11.46.59

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja selbstverständlich, Herr Kollege Van der Bellen, wir werden in aller Ruhe über die Arbeitsbedingungen im Hohen Haus, über Wahlkreiseinteilungen und alles, was mit unseren Belangen zusammenhängt, diskutieren.

Sie haben auch recht, was die Realverfassung in der EU betrifft, da bin ich ganz bei Ihnen, und gerade deswegen ist es ja ein Meilenstein, wenn erstmals europaweit die Möglichkeit eröffnet ist, dass sich die Bevölkerung an einem demokratischen Prozess beteiligt. Na selbstverständlich ist es ein Start, ist es ein Auftakt und ein Entwicklungsprozess, wie so vieles in der wechselvollen Geschichte der EU – mit Mängeln, mit berechtigter Kritik und auch mit verständlichem Ärger.

Ich empfehle einmal mehr Hugo Portisch „Was jetzt?“, weil darin sehr gut beschrieben wird, wie die politische Entwicklung innerhalb der EU in der Vergangenheit eigentlich geschehen ist und auch in der Zukunft sein soll.