Hugo Portisch auf der einen Seite und verantwortungslose Populisten auf der anderen Seite, die sich einerseits sozusagen um mehr Demokratie Sorgen machen, andererseits aber fundamental destruktiv sind. Denn wie ist das sonst zu verstehen, wenn die FPÖ sagt: Wir beteiligen uns nicht an Haftungen!, oder: Trennen wir doch die EU in einen nördlichen und in einen südlichen Teil!, oder: Gehen wir zurück zum Schilling, zu einer eigenen Währung!?
Da hat ja niemand etwas begriffen! Etwa dass wir ein Industrieland sind mit 8 Millionen Einwohnern, das dringend, das existenziell angewiesen ist auf die EU-Mitgliedschaft.
Oder: Italien wäre wohl im Süden. – Ist Ihnen entgangen, dass sich 10 Prozent unseres Wirtschaftsvolumens mit Italien abspielen?
Oder: eine eigene Währung, ein Schilling, damit Spielball der Spekulation. – Das zeugt ja auch von einer wirtschaftspolitischen Inkompetenz, die jeder Beschreibung spottet, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und der Herr Strache stellt sich hier her und will Demokratie erklären! – Der soll endlich einmal den Herrn Scheuch abberufen, das wäre einmal ein demokratiepolitisches Zeichen. Einen wegen Korruption verurteilter Landeshauptmannstellvertreter! Herr Strache, Da könnten Sie sich einmal demokratiepolitisch betätigen! Berufen Sie endlich einmal den Herrn Scheuch ab von seiner Funktion! (Abg. Strache: Reden Sie von Herrn Androsch oder von Herrn Blecha? Oder von wem reden Sie?)
Was die Glaubwürdigkeit einer Bürgerinitiative betrifft, so ist es natürlich entscheidend, dass Manipulation, Missbrauch und Fälschung unmöglich gemacht werden. Das ist eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit. Daher ist es eine entscheidende Frage. Und wenn es derzeit notwendig ist, dass man eben einen Reisepass oder einen Personalausweis vorweist, dann ist dazu zu sagen: Das Verfahren muss so einfach wie möglich sein, aber umgekehrt auch wieder so sicher wie möglich. Das ist eine politische Güterabwägung.
Welche Themen sind auch in diesem Jahr noch für Bürgerinitiativen entscheidend? Was brennt unter den Nägeln? – Die Finanzmärkte sind zu regulieren, die Spekulation ist zu zügeln, die Bankensysteme sind zu reformieren, und natürlich die sozialen Fragen Europas, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit, Sicherheit für die ältere Bevölkerung, Pflege, Versorgung, aber auch Umweltthemen, Energiepolitik, Anti-Atompolitik und vieles andere mehr.
Wenn ich mir die Aussagen von Herrn Mario Draghivon der Europäischen Zentralbank vor Augen führe, der zwar einerseits 529 Milliarden für Banken flüssigmacht, aber andererseits meint, das europäische Sozialstaatsmodell gäbe es nicht mehr, dann muss ich sagen: Es gibt eigentlich gar keine ärgere Provokation, aber umgekehrt gibt es auch keine bessere Motivation, als dass die Bevölkerung Europas darauf eine entsprechende Antwort gibt! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir regeln heute auf nationaler Ebene die Europäische Bürgerinitiative, und ich denke, dass es, wenn das BZÖ nicht dabei ist, auch nicht so schlimm sein wird.
Ihnen, Herr Strache, möchte ich schon sagen: Die Bemerkung mit dem „Weihwasser und Kontrolle“ hätten Sie sich sparen können. Ich würde Ihnen empfehlen, den Fokus
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite