die Basis verlassen, den Bürger verlassen und Sie kommen hier nur herein, um die Stimmung anzuheizen und sich hier am Rednerpult gegenseitig zu beflegeln und zu streiten.
Aber ich glaube, das will die Bevölkerung nicht. Man will heute, wenn man dieser Debatte folgt, natürlich eine Lösung haben und dann will man sehr wohl, dass sich vielleicht bei den Spritpreisen etwas ändert, in irgendeine Richtung, entweder steuer-lich oder sonst wie, aber beim Endpreis, dass man sich das Tanken wieder leisten kann. Und was man sicherlich nicht will, ist, dass man hier gegenseitig abrechnet und einen Kollegen Maier von der SPÖ sieht, der den Wirtschaftsminister Mitterlehner auf Biegen und Brechen und mit einer Herzensbrunst verteidigt.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kenne Gott sei Dank in meinem Bezirk von der Arbeiterkammer andere Funktionäre, die sich schon noch um die Sorgen und die Ängste der Bürger annehmen (Beifall bei der FPÖ), und das ist doch ein bisschen sehr, sehr befremdlich, wie Sie hier den Bundesminister Mitterlehner von der ÖVP verteidigen. Aber ja, so ist halt Koalitionsliebe, Sie liegen ja nicht das erste Mal mit der ÖVP im Koalitionsbett. – Gut, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir eingangs unsere Kärntner Gästegruppe mit einem herzlichen Applaus! (Allgemeiner Beifall.)
Zu dieser Debatte ist abschließend noch einmal zu sagen: Es ist schon erhellend, wenn man die Regierungsmitglieder hier am Podium hört, wie sie mit Krallen, mit Tatzen und Krallen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was?) dieses System, dieses europäische Wirtschaftssystem verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja hier nicht nur um Spritpreise, die natürlich viel zu hoch sind und die mit über 50 Prozent Steueranteil natürlich staatlich hausgemacht sind, sondern es geht auch da um unsere Konzerne, angefangen mit den Banken, die bis zu 18 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen von unseren Bürgern, von den kleinen Leuten kassieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Abgesang auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeiterkammer und von den Konsumentenschutzorganisationen, wo seid ihr denn da? Wo seid ihr da? Wo ist der VKI, wo ist die Arbeiterkammer? Das ist alles von euch gedeckt, diese Abzocke der Leute, ob das beim Spritpreis ist, ob das bei den Banken ist, oder ob das im Lebensmittelbereich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)
Sehr geehrte Damen und Herren, heute in der „Kleinen Zeitung“ (der Abgeordnete hält diese in die Höhe): Razzia im Hauptquartier der REWE. Der REWE-Konzern umfasst mit Billa, Merkur und Penny und noch weiteren Verbrauchergeschäften (Ruf: ADEG!) sehr viele Geschäfte, die die Leute für das tägliche Leben brauchen. Da gehen die Wettbewerbsschützer aus und ein. Das ist der Abgesang auf die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union mit ihren internationalen Verflechtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht irgendwann dieses – die Außenpolitiker werden mich verstehen – Jugoslawien-Syndrom haben: reicher Norden, armer Süden, und irgendwann zerfetzt es diese Europäische Union. Wir sehen die Flächenbrände bei den Jugendlichen in England, wir sehen die Flächenbrände in
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