Meine Damen und Herren, wir haben uns dazu bekannt: keine Substanzbesteuerung, keine Enteignung, keine schleichende Enteignung zuzulassen, Vermögenserträgnisse aber sehr wohl zu besteuern. Dafür schließen wir heute eine wichtige Lücke mit der Immobilientransaktionssteuer. Bisher war es so, dass Erträge aus Immobilienverkäufen steuerfrei waren. Auch diese Lücke schließen wir. Wir haben eine Lücke bereits geschlossen mit der Aktiengewinnbesteuerung. Also darüber kann man mit uns immer reden, aber Eigentum ist für uns nicht antastbar, das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines zum Abschluss – und das habe ich auch gestern in meinem Wahlkreis gesagt, denn, Herr Minister Darabos, ich rede im Wahlkreis genau so wie im Parlament; das habe ich Ihnen schon einmal geschrieben –: Ich möchte mir nicht vorstellen, wie dieses Paket ausschauen würde, wenn wir nicht die Maria Fekter hätten! (Beifall bei der ÖVP.)
11.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich in Zukunft auf den Wahlkreis des Herrn Abgeordneten Stummvoll (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP – Abg. Strache: Jubelchöre!), dort nämlich tanzen die Menschen auf den Straßen vor Glück, weil wir eine Bundesregierung haben, die richtige Jubelstimmung auslösen kann aufgrund der tollen Beschlüsse, die sie vorbereitet hat, die sie jetzt alle in nächster Zukunft beschließen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dieser Begeisterung, von dieser Euphorie war in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers nichts zu hören und nichts zu spüren. Also ich muss offen gestehen, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie Visionen in die Welt setzen oder Perspektiven eröffnen für die Menschen in unserem Land, aber das klang eher nach einem programmierten Abgesang, den Sie heute hier veranstaltet haben, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)
Aber eines muss ich dem Herrn Bundeskanzler zugestehen: Er hat zum ersten Mal in einer Rede hier im Hohen Haus ganz klar und deutlich gesagt, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht, nämlich: dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt bluten sollen, jetzt zahlen sollen, jetzt geschröpft werden für die maroden Länder und Pleitebanken Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute zum ersten Mal klar und deutlich zugegeben! (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben auch davon gesprochen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft durch all diese 98 Luftblasen, die Sie in den nächsten Wochen beschließen werden, eine enorme Verteuerung erfahren werden; eine Verteuerung ihrer Lebensumstände, egal, was es betrifft.
Notiz am Rande: Die teuerste Tankstelle Österreichs befindet sich in der Löwelstraße. Für all jene, die nicht wissen, welche Straße das ist: Das ist die sogenannte SPÖ-Straße hier in Wien. – Damit ist klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wer eigentlich für die enorme Teuerung der Treibstoffe in unserem Land und vor allem für die Situation im Lebensmittelbereich in Österreich zuständig ist. Die Partei, die immer für den „kleinen Mann“ einsteht, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land, ausgerechnet diese Partei schröpft jetzt jene Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist schon sehr abenteuerlich und eine schamlose Ausbeutung der Menschen vor dem Hintergrund einer ganz, ganz schwierigen Zeit, der wir entgegengehen.
Ich habe mir die Vorschläge von Herrn Vizekanzler Spindelegger genau durch den Kopf gehen lassen, obwohl er immer von Vorschlägen gesprochen hat, die eigentlich
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