erst ab dem Jahr 2014 in Kraft treten. – Herr Bundeskanzler, was planen Sie eigentlich? Einen ordnungsgemäßen Rückzug? All das, von dem heute geredet worden ist, betrifft nämlich nicht mehr diese Legislaturperiode, in der Sie Verantwortung tragen, sondern das soll ja erst die nächste Bundesregierung ausbaden.
Noch ein Wort zu Ihnen – weil Sie auch davon gesprochen haben –: Es steht weder in der Bibel noch in den zehn Geboten, dass es keine Überschüsse geben darf, deshalb ist das wahrscheinlich der Inhalt des neuen Testaments der ÖVP. Ich frage mich: Wann macht man denn ein Testament, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man den Abgang plant! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ich hoffe nicht, dass es schon so weit ist, sondern dass Sie noch eine Zeit lang für bessere Umstände in unserem Land kämpfen.
Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieses geistlose Schröpfpaket ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut, auf dem Prinzip Hoffnung,
weil – wie Sie selbst wissen – fast 9 Milliarden €, die Sie in dieses Sparpaket hineingerechnet, „hineingestellt“ haben, wie der Herr Bundeskanzler immer sagt, wahrscheinlich niemals „hineingestellt“ werden;
weil – wie Sie genau wissen – die Verhandlungen mit der Schweiz mühsam werden, weil Sie noch nicht einmal begonnen haben mit Gesprächen mit der Schweiz (Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch!), was die Schwarzgeldkonten der Österreicherinnen und Österreicher betrifft;
weil Sie 1,5 Milliarden € eingepreist haben für eine Transaktionssteuer, obwohl wir und auch Sie heute noch gar nicht wissen können, ob überhaupt ein Cent davon tatsächlich in das österreichische Budget wandert oder ob nicht alles, was an Finanztransaktionssteuer zusammenkommt, nach Brüssel fließt.
Das alles können Sie heute noch nicht wissen. Ihre Glaubwürdigkeit ist somit höchst in Gefahr!
Was haben Sie uns nicht schon alles von der Regierungsbank aus gesagt? Ich erinnere nur an das Bankenrettungspaket. Der Bundeskanzler und auch der Finanzminister haben einst gesagt, das wird ein Geschäft für den Steuerzahler. – Jetzt sind alle baff! Alle von Rot und Schwarz sitzen hier und schauen mich groß an. Ein Geschäft für den Steuerzahler hat es geheißen. Wir alle haben das vernommen und beschlossen. Jetzt stellen sich die Banken wieder an. Die Kommunalkredit braucht Geld, die Volksbanken, neuerlich 1 Milliarde € vom Steuerzahler.
Oder: Griechenland, Hilfspaket. Auch dazu hat der Finanzminister gesagt, ein Geschäft für die Republik. – Jetzt diskutiert man hinter den Kulissen bereits über das Griechenland-Paket Nummer 3, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil neuerlich 130 Milliarden € nicht reichen werden.
Beispiel: Rettungsschirme. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben von Anfang an gesagt, dass diese niemals aufgespannt werden. Können Sie sich daran noch erinnern? Sie haben gesagt, sie werden niemals schlagend werden, wir brauchen sie nicht. – Alles Annahmen, die so nicht zutreffen!
Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der Bundesregierung ein Budget unter dem Thema „stabile Finanzen für eine sichere Zukunft“ vorgelegt worden. Wenige Wochen ist es her, dass Sie das Budget für das Jahr 2012 beschlossen haben, ein Zukunftsbudget, das jetzt schon Vergangenheit ist! Wenige Wochen, nachdem wir ins neue Jahr gegangen sind, ist dieses Budget schon Vergangenheit. Sie wissen genau, dass das, was Sie da hineingeschrieben haben, nicht halten wird und nicht halten kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
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