Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 78

sen ist, jetzt ein Belastungspaket geschnürt, um den Menschen das Geld aus der Ta­sche zu ziehen, das Sie vorsätzlich und mutwillig nach Griechenland überwiesen ha­ben, ohne dass das einen nachvollziehbaren Sinn hat.

Wenn man sich anschaut, was in diesem Paket steht, so sagen Sie, es ist ein Stabili­sierungspaket; ich sage, es ist ein Belastungspaket. Aber es stimmt, es ist ein Stabili­sierungspaket, weil es ein Stillstandspaket ist. Was wir jedoch brauchen, ist keine Sta­bilität und kein Stillstand, was wir brauchen, sind Reformen und Veränderungen. Wir brauchen Aufbruch, wir brauchen Visionen für ein neues Österreich. Aber das ist in diesem Paket nicht enthalten. Ganz im Gegenteil, es ist ein Aufschiebungspaket: Sie schieben die Reformen, die wir brauchen, auf den Tag nach der Wahl auf. Sie schie­ben das auf 2014, 2016 und 2020.

Jetzt fragt sich der Bürger, und auch ich frage mich: Warum verspricht uns eine Re­gierung, die für fünf Jahre gewählt wurde, Reformen nach der nächsten Wahl? Warum machen Sie das? Warum gibt es nicht heute schon Reformen? Warum nicht schon beim letzten Budget? Warum erst 2014? Kann mir das jemand erklären?

Ich kann Ihnen sagen, warum es erst 2014 Reformen geben soll: Weil Sie hoffen, dass Sie, wenn Sie in Verantwortung sind, diese Reformen dann einfach vergessen können; oder vielleicht sind Sie ja nicht mehr in Verantwortung, und dann muss sich der Nächs­te damit plagen. Genau das ist Ihre Taktik! Ihre Taktik heißt: Verzögern, schauen, über die nächste Wahl zu kommen, und dann werden die Karten neu gemischt.

Dass Sie sich nicht an Ihre eigenen Regeln halten, haben Sie schon bewiesen. Sie ha­ben uns ganz klar bewiesen, dass Ihnen die eigenen Regeln nichts wert sind, und zwar mit der ÖVAG. Mit der ÖVAG haben Sie uns ganz augenscheinlich bewiesen, dass Ih­re eigenen Regeln keinen Cent wert sind, indem Sie in der Finanzkrise beschlossen haben, dass nur systemrelevante Banken geschützt werden. Das haben Sie selbst be­schlossen! Sie haben beschlossen: Eine nicht systemrelevante Bank lassen wir in die Pleite gehen.

Und was ist passiert? – Die ÖVAG war nicht systemrelevant, das haben Sie selbst zu­gegeben. Sie war es nicht. Und was haben Sie gemacht? – Ein eigenes Gesetz wurde durch den Finanzausschuss gepeitscht, um es der ÖVAG zu ermöglichen, sich mit ih­ren regionalen Banken zusammenzuschließen, um sie systemrelevant zu machen und den Steuerzahler wieder zur Kasse zu bitten!

Genau das ist der Punkt: Sie stellen Regeln auf – die ja sinnvoll waren, diese Regeln waren sinnvoll –, und dann, wenn Sie sie brauchen würden, schmeißen Sie sie über Bord. Das ist genau Ihre Art, Politik zu machen.

Eines noch betreffend das, was hier international gerade abgeht: Die EZB hat ein Ver­bot – weil wir schon von Regeln sprechen –, das aus meiner Sicht heilig ist. Ein heili­ges Gebot und Verbot: Die EZB darf unter keinen Umständen Staaten finanzieren! Und was macht die EZB? – Genau das Gegenteil! Die EZB geht nämlich her, gibt zu 1 Pro­zent unbegrenzt Geld an alle Banken, die es wollen, jene Banken kaufen die Staatsan­leihen der maroden Euroländer und kassieren dafür 5, 6, 7, 8 Prozent Zinsen! Man muss sich das einmal vorstellen: Die EZB finanziert damit indirekt die europäischen Staaten und damit die Staatsanleihen.

Wo wird das hinführen? Wo führt das hin? – Das kann nur in den Untergang führen. Das kann nur in Inflation münden, und Herr Vilimsky hat es schon gesagt: Inflation ist eine Sondersteuer. Sie ist eine Sondersteuer, die alle trifft, die Reichen, aber auch die Ärmsten in diesem Lande. Das ist ein Weg, den Sie mitgehen, und da habe ich drau­ßen in Brüssel von Ihnen noch nichts darüber gehört, dass das eine Frechheit ist, was hier passiert. Denn letztlich höhlt die EZB mit dieser Maßnahme das Verbot, das heili­ge Verbot aus, dass Staaten niemals finanziert werden dürfen. Genau das macht die EZB! (Beifall bei der FPÖ.)