Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 135

mögensbezogene Steuern haben werden. Auch das wäre unter einer freiheitlichen Re­gierungsbeteiligung nie möglich gewesen. Im U-Ausschuss kommen immer mehr Be­weise, warum das wohl so sein mag. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Es wäre mit der FPÖ unmöglich gewesen, weil gerade die FPÖ bei Vermögensteuern, bei Steuern für Spitzenverdiener immer Nein schreit. Warum es so ist, werden wir im U-Ausschuss sicher auch noch herausfinden, warum sich die FPÖ als Schützer der Reichen auf­spielt.

Die Sozialdemokratie hat von Anfang an gesagt, es darf keine Nulllohnrunden für Pen­sionisten und keine Massensteuererhöhungen geben. Und während in ganz Europa Massensteuern erhöht werden, das Familiensilber verkauft wird, Lohn- und Pensions­kürzungen verordnet werden, investiert die österreichische Bundesregierung noch of­fensiv in Bildung, Arbeitsmarkt, Uni und Pflege. (Abg. Neubauer: Darum sind sie alle pleite, die Unis!)

Es gibt einen Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen, keine Nulllohnrunden und keine Massensteuererhöhungen. Daher auch mein Appell an die Opposition – es geht ja auch, gerade auch, wenn Gäste im Haus sind, ein bisschen um Politikvermittlung –: Ich denke, es wäre angemessen, hier eine faire Bilanz über die Arbeit der Bundesre­gierung zu ziehen! Und diese lautet: trotz Wirtschaftskrise steigende Beschäftigung, europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit und Ausbau des sozialen Netzes. Das kann sich sehen lassen, und darum beneidet uns ganz Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.55.53

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Ersten ist mir die Begrifflichkeit „Sparpaket“ zu einfach. Ich denke, wer sich mit dieser Thematik ausein­andergesetzt hat, kann zweifelsfrei behaupten, es handelt sich um einen Stabilitätspakt mit enormen Reformmaßnahmen, die wir aufgrund der Veränderung in Gesellschaft und Wirtschaft brauchen. Wir müssen das machen, weil sich die Situation in Öster­reich, aber auch in vielen anderen Staaten in Europa wesentlich geändert hat. Ich glau­be, dass wir da zum Handeln gezwungen sind, wenn wir verantwortungsvolle Politik machen wollen.

Zum Zweiten: Die Grenzen der Belastung öffentlicher Budgets sind erreicht, sowohl beim Bund, bei den Ländern als auch bei den Gemeinden.

Schuldzuweisungen haben wenig Sinn, Lösungsvorschläge sind gefragt. Der bisheri­gen Diskussion war zu entnehmen, dass die Oppositionsparteien – das ist ihr Job, das verstehe ich schon – alles kritisieren. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich habe aber kaum – bis auf wenige Ausnahmen – Lösungsansätze von ihnen gehört. (Abg. Neu­bauer: Weil Sie nie herinnen sind!)

Wir laden Sie ein: Bringen Sie einmal auch Ihre Fantasie und Ihre Vorstellungen ein, tragen Sie auch Verantwortung für dieses Land (Zwischenrufe beim BZÖ), in dem Sie auch gewählt sind und wo Sie auch eine parlamentarische Aufgabe erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass sich die Regierung durch Monate bemüht hat, Stabilisierungsvor­schläge zu erarbeiten. Das bringt natürlich Konflikte mit sich, das ist keine Frage, aber unsere Aufgabe ist es nicht, diesen Konflikt weiter zu pflegen, sondern aufzuklären, zu diskutieren und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Worin ich manchen recht gebe, ist, dass wir uns von dieser sogenannten ewige Phrase von wohlerworbenen Rechten