langsam verabschieden müssen. Reformmaßnahmen sind in allen Bereichen notwendig, das ist quer durch die Republik zu sehen.
Wichtig ist, dass wir Arbeit halten, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Unternehmungen sich weiterentwickeln, dass auch die Landwirtschaft – das ist mein Bereich – ihre Zukunft hat, sonst ist all das, was wir hier planen, in Wirklichkeit nicht realistisch. Und das ist, glaube ich, in hohem Maße gelungen.
Weil die Frau Infrastrukturminister hier sitzt und auch der Herr Bundeskanzler, der dieses Ressort auch einmal geführt hat, bei uns ist, was ich sehr lobe, erlauben Sie mir als Staatsbürger eine Anmerkung: Wir sparen bei Infrastrukturprojekten, ja, das ist so, das muss man überdenken, das ist richtig, aber ich würde Sie bitten, sich einmal die Lärmschutzwände in Österreich anzusehen. Wenn Sie von Wien nach Salzburg fahren, haben Sie mehr Lärmschutzwände als Sie im restlichen Europa finden.
Und zum Zweiten stört mich – ich weiß, dass das nicht Bundeskompetenz ist –, dass die Lärmschutzwände gerade dort errichtet werden, wo kurz davor Neubauten gemacht wurden. Meine Damen und Herren, so kann es wohl nicht gehen!
Ich glaube, dass wir da insgesamt eine Grundsatzdiskussion und auch eine Neuausrichtung brauchen. Da ist niemand verletzt, da sind wir alle aufgefordert, solche Dinge aufzuzeigen, denn ich verdiene es nicht – und Sie auch nicht –, dass man mir meine schöne Kulturlandschaft nimmt, meinen Blick auf die Heimat, auf unser Land, und zwar nur deshalb, weil sich andere vor Kurzem nahe an den Verkehrsachsen angesiedelt haben und sagen: Jetzt muss die Republik auftreten und muss mir Lärmschutzwände bauen! – Dazu stehe ich sehr kritisch! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich nur mehr auf ein paar wenige Themen Bezug nehmen. – Herr Kollege Linder, Sie haben gemeint, dass die Sozialversicherungen insgesamt und die der Bauern speziell etwas sonderbar sind. Ich darf jetzt sagen: Lesen Sie dieses Gesetz! Da werden Sie auch einen Paragraphen finden, wo es in Zukunft auch die Vorlage der Mehrfachanträge bei der Sozialversicherung geben wird (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!), weil wir es wollen, dass Bewirtschafter und Beitragszahler und Ausgleichszahlungsnehmer mehr oder weniger identisch sind. Das war uns ein Anliegen, das war gar nicht leicht durchsetzbar. Das haben wir verlangt.
Zum Zweiten: Wir haben natürlich die Beitragssätze auch angepasst. (Abg. Huber: Angehoben!) Meine Damen und Herren, das war keine Freude, da waren harte Gespräche notwendig. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber gerecht ist es nicht!) Danke an Herrn Minister Hundstorfer!
Schauen Sie sich, bitte, unsere Versicherungsstruktur an! Wir haben heute 180 000 Pensionsnehmer und etwa 150 000 Beitragszahler. Das wird von Mal zu Mal noch schwieriger. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet – keine Frage! –, und wir werden auch die anderen Entwicklungen mitdiskutieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zusammenlegung der Sozialversicherungen!)
Ich bin auch froh, dass es letztendlich gelungen ist, auch für unseren Beruf eine Härtefallregelung zu erreichen, die alle anderen schon haben. Ich glaube, soziale Gerechtigkeit muss dann auch für alle Gruppen Geltung haben. Wir haben das erreicht.
Ich bedanke mich und hoffe, dass diese Maßnahme, dieser Stabilitätspakt dazu beiträgt, dass sich Österreich in Zukunft gut weiterentwickeln kann, dass Arbeit und Wirtschaft gesichert sind und dass unser Land einer glücklichen Zukunft entgegengehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
14.01
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