Die Realität zeigt aber auch, dass wir trotzdem ein wirklich herzeigbares Paket hier in diesem Hause verabschieden, und ich bitte die Opposition, ihre Scheuklappen abzulegen und mitzustimmen im Sinne derer, die diese Maßnahmen auch brauchen. Das sind auch die Pensionistinnen und Pensionisten und die Arbeiterinnen und Arbeiter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: 21 Sozialversicherungsanstalten!)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: die größte Reform seit 1945. – Wieder einmal. Eigentlich die größte Reform- und Warmluftblase, sodass die Grünen schon überlegen, ob sie eigene Experten brauchen, um festzustellen, ob diese Warmluftblase ein Problem auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel darstellt.
Die Einnahmen, die von außen kommen sollen, werden nicht kommen, das Sparen im eigentlichen Sinne von innen findet nicht statt, und Sie gehen nicht sozial ausgewogen vor. Sie kümmern sich nur um das kurzfristige Interesse, Sie kümmern sich nicht um das langfristige, und Sie kümmern sich nicht um das, was man gemeinhin die Daseinsvorsorge nennt.
Sie kümmern sich beispielsweise nicht um die Autofahrer, und darum bringe ich als Erstes einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 1. Mai eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Maßnahmen enthalten:
Senkung der Mineralölsteuer um ein Drittel
Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Errichtung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Erhöhung des Förderzinssatzes für österreichisches Rohöl und Gas
Inflationsanpassungen bei Kilometergeld – automatisiert jeweils mit 1. Jänner des Jahres
für Arbeitnehmer müssen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich berücksichtigt und bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden können
Keine kilometerabhängige PKW-Maut
Einführung des ,Österreich Ticket‘“
*****
So etwas wäre ein Paket, wo man sagen könnte, das ist ein rundes Paket, da haben wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben, das Ganze ist sozial ausgewogen, damit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite