können auch die Pendler leben. Nur: Leider ist das nicht der Fall. Wir müssen Sie erst auffordern, und wahrscheinlich werden Sie es ohnehin nicht machen.
Da hilft, liebe Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kein Gesundbeten, wie wir es momentan vom Landeshauptjäger aus Tirol kennen, da hilft kein Anfüttern, kein Aufjagen und Abschmieren, da hilft nur: etwas tun. Und ich kann Sie nur auffordern: Gehen Sie mit diesem Antrag mit, tun Sie endlich etwas! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer
eingebracht in der 148. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 28. März 2012 im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): 1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012 (1707 d.B.)
Nach den permanenten Erhöhungen der Mineralölsteuer durch die rot-schwarze Bundesregierung in den vergangenen Jahren und den Auswirkungen des schwachen Euro haben sich die Befürchtungen auf dramatische Weise bestätigt, dass die Mineralölfirmen die Situation ausnutzen und auf dem Rücken der Österreicher Gewinnmaximierung betreiben. Dies trifft die Wirtschaft - und hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe - genauso wie zehntausende Pendler, Familien und Pensionisten, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.
In Bezug auf die inländische Produktion von Rohöl und Gas ist darauf hinzuweisen, dass die Republik als Eigentümerin der Vorräte es in den letzten Jahren verabsäumt hat, angesichts gestiegener Energiepreise den von den Förderunternehmen eingehobenen Förderzins anzupassen. In einem Antrag auf Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (1779/A(E)) hat die FPÖ bereits auf eine Erhöhung des Förderzinses gedrängt. Dadurch wären zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erwarten, die, in die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden könnten. Eine Zweckwidmung der Mittel aus dem Förderzins ist anzustreben. Diese Maßnahme der Preisregulierung würde in Verbindung mit einer Anhebung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes zu einer unmittelbaren Entschärfung der Situation führen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert dem Nationalrat bis zum 1. Mai eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Maßnahmen enthalten:
Senkung der Mineralölsteuer um ein Drittel
Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Errichtung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Erhöhung des Förderzinssatzes für österreichisches Rohöl und Gas
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