setz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 der Beilagen), zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
„Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
TO-Punkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 der Beilagen): 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (1707 der Beilagen)
TO-Punkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 der Beilagen): 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 (1708 der Beilagen)
TO-Punkt 3: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 der Beilagen)
Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag (Beilage I-III/1) ein.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage II/2 vor.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage II/3 vor.
Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.
Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/2 ein.
Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Der Präsident verlegt gem. § 65 Abs. 1 GOG die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 auf einen späteren Zeitpunkt.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage I/2 vor.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/3 vor.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/1 ein.
Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/2 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
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