Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/3 EA ein.
Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/5 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Gradauer, Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein.
Die Abgeordneten Tadler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein. Dieser wird ausreichend unterstützt (dafür F).
Zu diesem Antrag liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/4 vor.
Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/7 ein.
Der Abgeordnete Scheibner bringt mündlich den Antrag auf Vertagung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein.
Durchführung der gem. § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3.
Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 2 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 3 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Zu TO-Punkt 1:
Der Abänderungsantrag Beilage 1/7 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1707 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/4 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung hinsichtlich des Art. 2 Ziffer 20 in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 164
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