Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 128

Tagen, aber wenn Sie den Richter wollen, dann garantiere ich Ihnen, wird der Richter die Unterlagen in drei Monaten nicht sichten können.

Wissen Sie, was der Rechtsanwalt kann? – Seine Kanzlei zusperren. Das heißt, der Rechtsanwalt, der Notar, jeder, der seine Kanzlei braucht und die Unterlagen, wird in Zukunft natürlich schon aus rein wirtschaftlichen Gründen seinen eigenen Klienten­schutz aufweichen, sein Berufsgeheimnis über Bord werfen und einen Staatsanwalt in sein Büro lassen, der dann noch mit überschießenden Ermittlungsmethoden diese ganze Kanzlei umdreht.

Das ist die Verletzung des Grundrechtes, und daher verstehe ich Sie wirklich nicht, Herr Abgeordneter Steinhauser von den Grünen, die sich so um Grundrechte an­nehmen. Da reden Sie jetzt vorher gerade vom 1. April, Vorratsdatenspeicherung – künstliche Erregung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dann sollten Sie jetzt auch dagegen sein, gegen diesen Kompromiss, den halbwarmen, den Sie 300 Meter von hier in der Museumstraße im Justizministerium bei einem guten Kaffee und einem Punsch­krapfen abgeschlossen haben! Grundrechte in der Republik verhandelt man nicht bei einem Punschkrapfen, eineinhalb Stunden, und lässt sich von einer Ministerin über den Tisch ziehen!

Daher stimmen wir dem auch nicht zu und werden vehement gegen so eine Politik Widerstand leisten; gegen die Politik einer Ministerin, die bewiesenermaßen diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, einer Ministerin, deren einzige Antwort auf die Korruptionsfälle dieser Republik die Diversion für Korruptionisten ist, sprich das Straffreistellen eines Großteils von ÖVP-Mitgliedern, wie wir mittlerweile wissen.

Kollege Pilz hat ja heute bei einer Pressekonferenz mit den Kollegen Petzner und Rosenkranz den Vergleich gezogen, die ÖVP wäre die einzige sizilianische Partei in diesem Haus. Das ist eine Beleidigung für alle sizilianischen Parteien, denn die sogenannten Sizilianer, sprich die Mafia, hätten von Ihnen noch etwas lernen können, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dann wären sie heute nämlich in Italien noch erfolgreicher.

Ihr Zustand ist der der Christdemokraten der achtziger Jahre, die man dann irgend­wann einmal auflösen musste, weil man ein ganzes Alphabet des korrupten Systems nach ihren Namen ordnen konnte. Das ist nicht staatspolitische Verant­wortung. Aber eine Ministerin, die sagt: Diversion für Korruptionisten, oder eine Minis­terin, die sagt: In Zukunft werden wir die Aufdecker verfolgen in dem Land, indem wir das Berufs­geheimnis für die Journalisten aufmachen, weil der Herr Kuch, weil der Herr Florian Klenk vom „Falter“, weil der „Krone“-Redakteur Gnam, weil der Herr Fellner von „ÖSTERREICH“, weil die Aufdecker-Journalisten dieses Landes unbequem sind, weichen wir das Berufsgeheimnis für Journalisten auf. Das wollten Sie. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Weil einem die eigenen Korruptionsfälle in der ÖVP unangenehm sind, schafft man Diversionsregeln für Korruption, weil Ihnen dieser Untersuchungsausschuss um die Ohren fliegt, blockieren Sie heute zur Stunde, wo die Fraktionsführerbesprechung ist, Ladungen von wichtigen Zeugen, weiteren Beschuldigten Ihrer Fraktion, die Mittäter dieser Korruption in Österreich geworden sind.

Das ist kein Umgang mit Demokratie. Wir werden hier in diesem Haus, so wie wir heute auch dagegen stimmen werden, solche Methoden Ihrer Partei und Ihrer Justizministerin aufs Entschiedenste bekämpfen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ein Satz: Es gilt die Unschuldsvermutung!)

15.08