Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 170

17.22.04

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich mit einer Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein befassen, die sich mit mehr Energieeffizienz und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie beschäftigt.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die „Energiestrategie Österreich“ umzu­setzen und den Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes zu überarbeiten. Dazu ist zu sagen, dass diese Petition bereits im Mai 2011 vom Gemeinderat Heidenreich­stein beschlossen wurde und daher die Beschlussfassung des Ökostromge­set­zes 2012 noch nicht berücksichtigt wurde. Wie Sie wissen, ist inzwischen die kritisierte Warteliste von Windkraft- und Photovoltaikprojekten mit zusätzlichen Mitteln von 108 Millionen entsprechend abgebaut wurden.

Ein Wort noch zur Frage der „Energiestrategie Österreich“, die aufgeworfen wurde: Es ist anzumerken, dass Österreich einen konsequenten Weg zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Steigerung der Energieeffizienz geht. Ich darf einige Zielsetzungen dieser Österreich-Strategie anführen, und zwar: konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren, Ausbau der erneuerbaren Energie, Strom, Wärme und Verkehr, langfristige Sicherstellung der Energieversorgung und auch bestmögliche Geringhaltung des Energieverbrauchs.

Noch eines, sehr geehrte Damen und Herren: Viele Gemeinden haben sich die Ziel­setzung der Energiestrategie auf ihre Fahnen geheftet und sind bereits sehr erfolgreich unterwegs. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, alle Gemeinden einzuladen, hier mitzutun, um die Ziele der „Energiestrategie Österreich“ auch entsprechend umzu­setzen.

Ich darf erinnern, dass Kollege Köfer beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits über die Initiativen seiner Gemeinde berichtet hat. Wenn es gelingt, alle Ge­mein­den dafür zu gewinnen, dann steht einer erfolgreichen Umsetzung der „Energie­strategie Österreich“ nichts im Wege. Wir sind diesem Ziel schon einen Schritt näher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

17.24.44

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat gesagt, 40 000 Unterschriften wurden gesammelt. Ich kann nur mit 22 000 mithalten, aber nicht weniger ehrenvollen.

22 000 Unterschriften wurden in Österreich für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Südtirol gesammelt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Vorsitzenden des Südtiroler Unterausschusses Hermann Gahr, der, obwohl erst im Mai der Termin anberaumt gewesen wär, es bereits im März geschafft hat, diesen Termin für den Südtirol-Unter­ausschuss mit einigen Fachexperten tatsächlich über die Bühne zu bringen. Diese Fachexperten haben alle Bedenken vom Tisch gewischt, die bis jetzt bestanden haben, und ich freue mich darüber, dass dieser Südtirol-Unterausschuss so positiv verlaufen ist.

Es wird jetzt am politischen Willen liegen, diese doppelte Staatsbürgerschaft für unsere Südtiroler Freunde und Landsleute auch tatsächlich umzusetzen. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zwei Punkte, die in den letzten Tagen in Südtirol in allen Tageszeitungen für Furore gesorgt haben: Das ist einerseits die Diskussion um die italienische Hymne, die den Südtirolern, wie man bei uns so schön sagt, aufs Auge gedrückt werden soll. Diese