Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 52

Wir haben in Österreich solch ein System, und ich finde das besser als jenes in den USA. Ich würde nicht wollen, dass sich der Geldadel oder die Industrie die Politiker kauft und dann dementsprechend Gesetze beeinflusst.

Und was machen wir hier in Österreich? Indem wir Spenden zulassen, legen wir den Samen für die Korruption. Warum? – Wenn jemand einer politischen Partei Geld gibt, und da geht es nicht um Hunderte Euros, dann hat er immer ein Interesse an einer Ge­genleistung. Und deshalb: Wenn wir den Einfluss dieser Spender weghaben wollen – und davon gab es ja einige in der Vergangenheit; das sind auch Organisationen, die ÖVP kennt da ohnehin einige, und auch die SPÖ hat da einige im Hintergrund, die im­mer wieder Geld zur Verfügung stellen, wobei da immer der Samen der Korruption mit drinnen ist, denn die wollen natürlich eine Gegenleistung –, muss sich etwas ändern.

Deshalb sage ich: Eine politische Partei braucht keine Spenden, nicht in Österreich. In den USA ist es anders, in anderen Ländern auch, aber in Österreich bekommen die politischen Parteien unwahrscheinlich viel Geld vom Steuerzahler. Sollte das zu wenig sein für die Arbeit, die wir hier machen, dann können wir darüber reden, aber wir soll­ten nicht die Hintertür aufmachen und Spenden reinlassen und unter Umständen auch entsprechende Gegenleistungen vollziehen.

Deshalb: Schaffen wir die Möglichkeit der Spende ab, belegen wir sie mit drakonischen Strafen! Nicht einmal ein 1 € soll in Österreich in Zukunft gespendet werden dürfen. Das wäre der richtige Weg, denn dann können wir ausschließen, dass irgendjemand Einfluss auf die Politik nimmt. Der Einzige, der in Österreich auf die Politik Einfluss nehmen darf, ist derjenige, der zahlt, und das ist der Bürger. Der Bürger zahlt für das Schauspiel, das wir hier liefern. Deshalb sollten wir auch nur dem Bürger verpflichtet sein, und deshalb brauchen wir auch keine Spenden, denn ein Spender hat immer ein Interesse.

Herr Kopf sagt, das Spenden sei ein Bürgerrecht, es gebe Menschen, die das aus frei­en Stücken machen, weil sie die Partei – was auch immer. Herr Kopf, entschuldigen Sie bitte, aber wenn Ihrer Partei jemand ein paar Hundert Euro gibt, glauben Sie, dass er das deshalb tut, weil er ein soziales Gewissen hat oder Sonstiges oder weil er Angst hat, dass Ihre Partei untergeht? Glauben Sie, dass er das deshalb tut? Wenn Sie sa­gen, mit ein paar Hundert Euro kann man sich keine politische Entscheidung kaufen – haben Sie heute gesagt, Herr Kopf –, dann implizieren Sie doch, dass man das mit ein paar Tausend Euro sehr wohl tun kann. Sie haben heute hier gesagt, mit ein paar Hundert Euro kann man keine politische Entscheidung kaufen – mit ein paar Tausend anscheinend schon!

Deshalb, Herr Kopf, gehen Sie von diesem Irrweg ab! Hören wir auf mit den politischen Spenden, hören wir auf mit den Parteispenden! Wir brauchen sie nicht. Die Parteien haben genug Geld, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Der Einzige, dem die Parteien ver­pflichtet sein sollten, ist der Wähler, und der zahlt ohnehin schon genug. – Vielen Dank. (Abg. Großruck: Applaus! – Abg. Ing. Lugar: Danke schön!)

10.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.22.14Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.