und Jugendliche behandelt worden. Eine Petition hat die Frau Marek schon angesprochen: Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen. Und die zweite ist die Petition 135, die auf die Einführung neuer Sanktionen für häufiges unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule abzielt. Der Antrag auf Zuweisung an den Unterrichtsausschuss kam leider nicht zur Abstimmung, und so wurde die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.
Ich möchte noch auf die gemeinsame Obsorge eingehen. Die Frau Marek hat sie schon angesprochen. Man muss schon einmal bedenken: Diese Petition betreffend die gemeinsame Obsorge hat Herr Ing. Norbert Hofer am 12. Oktober 2010 im Parlament eingebracht, hat sie der Frau Präsidentin übergeben, und sie liegt jetzt über ein Jahr im Ausschuss. Sie wurde nicht behandelt, über ein Jahr wurde ihre Behandlung vertagt, und das ist undemokratisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Und genauso ist es bei der Bürgerinitiative vom Verein vaterverbot.at, wo es auch um die gemeinsame Obsorge, das Recht der Kinder auf beide Elternteile geht. Diese Bürgerinitiative wurde von fast 15 000 Menschen unterstützt, und auch deren Behandlung wurde vertagt, mit der Begründung, es werden intensive Gespräche geführt und diese Gespräche dürfe man nicht stören, es werde auf Hochdruck verhandelt, es werden auf Hochdruck Gespräche geführt.
Wenn es wirklich so ist, dass auf Hochdruck Gespräche geführt werden und auf Hochdruck verhandelt wird, dann fragt man sich schon, warum nicht einmal ein Zwischenstand der Gespräche eingeholt wird. So würden die Unterstützer der Petitionen und Bürgerinitiativen einmal eine Stellungnahme bekommen. Dann hätte man einmal einen Zwischenbericht, und dann wüsste man, wo der Weg hinführt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jahrelang schon ist die gemeinsame Obsorge als Regelfall ein großes Thema. Expertenrunden hat es gegeben. Eine Parlamentarische Enquete hier im Plenarsaal hat dazu stattgefunden. Der Entwurf wurde 2010 von der damaligen Justizministerin vorgelegt. Eine Aktuelle Stunde hat es dazu gegeben. Und bis auf die SPÖ waren sich alle einig: Bei den Kinderrechten muss etwas geändert werden, bei der gemeinsamen Obsorge muss etwas geändert werden, die gemeinsame Obsorge soll als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden. Denn: Die gemeinsame Obsorge stellt nicht nur die Gleichberechtigung der Eltern sicher, sie ist in erster Linie das Recht der Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)
Inzwischen hat sich aber alles geändert. Alles ist jetzt anders geworden. Heute am Vormittag haben wir von der Frau Bundesminister Karl gehört, bei der gemeinsamen Obsorge werde sich gar nichts ändern. (Abg. Marek: Stimmt nicht! – Abg. Höllerer: Das hat sie nicht gesagt!)
Die Unterstützer der Petitionen und Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Stellungnahme, und Sie von der ÖVP und auch Sie von der SPÖ verweigern diese. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, was Sie hier machen, das ist Demokratieverweigerung! (Beifall bei der FPÖ.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, seit zehn Jahren versuchen wir, den Tagesordnungspunkt betreffend Petitionen und Bürgerinitiativen zu einem Zeitpunkt im Plenum zu diskutieren, zu dem wirklich viele zuhören und zuschauen können. Heute ist uns das das erste Mal gelun-
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