Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich sage es noch einmal: Ich bin deshalb nicht nach Rio gefahren, weil es nichts mehr zu verhandeln gab, und ich gebe nicht Steuergeld aus für eine unnötige Fahrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie waren dort, Sie hätten dort ja etwas erzielen können.
Der springende Punkt bei diesen internationalen Konferenzen ist der, dass die Menschen zu Recht sagen, es kommen alle UNO-Mitgliedsländer zusammen und das Ergebnis ist dünn, weil natürlich ein Land genügt, um dagegen zu stimmen, wie es bei internationalen Verhandlungen zuletzt in Kopenhagen war, wo Papua-Neuguinea gesagt hat: I don’t agree! Und dann können die Russen die Chinesen aufreiben, und es kommt trotzdem kein Vertrag zustande.
Daher bin ich dafür, dass wir im Rahmen der internationalen Konferenzen über einen Neustart reden. Es wird jetzt in Zypern ein Umweltministerrat stattfinden, bei dem ich das einbringen werde, wo wir eine neue Strategie gehen müssen. Große Konferenzen haben einen Sinn, weil alle das gleiche Recht haben, zu hören, Mehrheitsbeschlüsse wären falsch, aber wir müssen sehr wohl schauen, wie wir bilateral oder von Kontinent zu Kontinent Abkommen erreichen, wo wir konkrete Maßnahmenprogramme ausarbeiten können. Diesen Weg halte ich für sinnvoll.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Minister, es war sicher eine gute Entscheidung, nicht zu Rio+20 zu fahren, denn diese Gipfel haben in diesem Ausmaß überhaupt keinen Sinn, wenn keine konkreten Beschlüsse gefasst werden und auch die Schwellenländer und die USA nicht bereit sind, Maßnahmen zu setzen.
Sie haben es schon kurz angesprochen, es gibt weitere Gespräche, und deshalb gleich meine Frage:
Zeichnen sich erneut internationale Umweltabkommen ab, die Emissionsreduktionen zum Inhalt haben, und beabsichtigen Sie, solch ein Abkommen wieder mitzutragen, zu unterzeichnen, auch wenn es beinhaltet, dass wir, wenn wir die Ziele nicht erreichen, wieder Strafzahlungen für Österreich in Kauf nehmen müssen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Grundsätzlich ist es schon sinnvoll, dass, wenn die UNO einlädt, alle Mitgliedstaaten das gleiche Recht haben. Was ich nicht haben will, ist, dass es dort Mehrheitsentscheidungen gibt und dass sich vielleicht viele Staaten zusammentun, etwas beschließen, was uns nicht passt.
Es soll schon so sein, dass alle das gleiche Recht haben und dass Einstimmigkeit ist. Das, worüber wir nachdenken müssen, ist, wie wir mehr Ergebnisse erzielen können. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und da gilt es, neue Wege zu suchen. Ich werde dort aktiv die österreichischen Ideen einbringen.
Zu den neuen internationalen Abkommen: Kyoto läuft 2012 aus, und unser Ziel ist es – das, was wir wollen –, dass diesmal alle Staaten der Welt beim Klimaschutz mittun, auch China, die USA, Russland, Indien. Das haben wir zuletzt bei der Klimaschutzkonferenz in Durban vereinbart – da hat sich die Europäische Union durchgesetzt –, dass bis 2015 ein Weltklimaschutzvertrag ausgearbeitet wird, der 2020 in Rechtskraft tritt.
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