Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 48

Das ist ein harter Weg, da wird es noch sehr viel politische Arbeit brauchen, aber ich kenne keine Alternative.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Mag. Auer.

 

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister, jetzt haben wir es bald geschafft.

Ökologisches Wachstum braucht natürlich auch erneuerbare Energien. Speziell größere Projekte stellen natürlich immer wieder eine große Herausforderung dar, das ist immer wieder eine Gratwanderung zwischen einerseits Bürgerinteressen und ande­rer­seits Interessen zur Umsetzung des Projektes.

Die Freiheitliche Partei begründete im Laufe der Ausschussberatungen im Zusam­menhang mit dem UVP-Gesetz ihre Ablehnung des Gesetzes damit, dass sie den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr sehe, und zwar aufgrund übertriebener Bürgerbeteiligung – so ist das formuliert worden. Das ist natürlich im Lichte 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage!

 

Abgeordneter Mag. Josef Auer (fortsetzend): Das ist natürlich im Lichte der um die direkte Demokratie geführte Diskussion entlarvend.

Daher meine Frage: Was werden Sie tun, dass auch größere Projekte der Green Economy bei uns in Österreich, zum Beispiel Wasserkraftwerke, im Einvernehmen mit der Bevölkerung umsetzbar sind?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was Sie angesprochen haben, ist gerade bei der UVP-Gesetzesnovelle passiert, die hier im Nationalrat beschlossen wurde, wo wir beides erreichen: dass einerseits Umweltinter­essen, Bürgerinteressen gewahrt werden – es werden mehr Bürgerrechte berück­sichtigt, die Menschen können mehr mitbestimmen –, dass sich aber gleichzeitig die Wirtschaft auch entwickeln kann.

Ziel dieser Novelle ist es, dass die Verfahren schneller, klarer und einfacher sind, dass wir Bürokratie einsparen, dass wir Verfahren verkürzen.

Die Novelle im Jahr 2009, die wir hier beschlossen haben, hat bereits Verfahrensver­kürzungen gebracht, nämlich: bei Anlagen, für welche die Genehmigung bisher im Schnitt 15 Monate gedauert hat, sind es jetzt elf Monate. Es ist also gelungen, die Dauer der Verfahren im Durchschnitt um vier Monate zu kürzen. Und die Novelle, die wir hier jetzt ausgearbeitet und beschlossen haben, soll weitere Verkürzungen bei den Verfahren bringen.

Wir haben uns mit der Wirtschaft zusammengesetzt, auch mit den NGOs und haben ein Gesetz erarbeitet, das diese Möglichkeit garantiert und mit dem wir die erneuer­baren Energieträger ausbauen können.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank! Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind alle Fragen gestellt und beantwortet worden, somit ist die Fragestunde be­endet.