Es ist eigentlich schon interessant, dass es bei einer Sozialquote von 31 Prozent immer noch Armut in diesem Lande gibt. Wir sind in der EU eines der Länder mit der höchsten Sozialquote, und es gibt trotzdem noch Armut. Ich glaube, das zeigt am besten, dass die Systeme nicht treffsicher sind und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum es so schwierig ist, Licht ins Dunkel zu bringen? Warum wehren sich immer noch viele gegen die Offenlegung in allen Bereichen? Diejenigen müssen sich doch auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Armut einfrieren und Günstlinge unterstützen!
Da besteht Handlungsbedarf, was die Treffsicherheit und die Genauigkeit betrifft, und zwar eine akute.
Auch wenn wir mit diesem Vorschlag, mit dem Transferkonto, das höchst notwendig ist, heute noch nicht dort sind, wo Sepp Pröll vor langer Zeit sein wollte, so glaube ich dennoch, dass wir mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung auf dem richtigen Weg sind. Der Bund muss bis zum Herbst seine Hausarbeiten machen, im Frühjahr das alles veröffentlichen, die Länder bis Mitte 2013 ihre Subventionen aus der Mindestsicherung, Forschung und Entwicklung, Familie, Sport, Freizeit und Tourismus auflisten, und dann sollten die Kommunen folgen.
Diese Transparenzdatenbank ist auch ein modernes E-Government-Service, und es ist eigentlich schon verwunderlich, warum das alles so lange dauert, warum man so viel Überzeugungskraft dabei braucht.
Sie, Frau Bundesminister, haben sich in Ihrer bewährten Form – und ich bedanke mich dafür – dafür eingesetzt. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir müssen auf diesem Weg weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
16.23
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Transparenzdatenbank ist tatsächlich schon eine lange. Deren Umsetzung mit den Ländern in einer Artikel-15a-Vereinbarung soll hier jetzt beschlossen werden.
Kollege Steindl von der ÖVP schreibt in einer Aussendung im Mai dazu, dass die Umsetzung der Transparenzdatenbank bedeuten würde, dass der Umgang mit hart verdienten Steuergeldern effizienter gestaltet werden würde.
Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden in dieses Leistungsdatensystem die personenbezogenen Daten von Mindestsicherungsbeziehern und -bezieherinnen und von Familien mit Familienleistungen einfließen.
Wenn dann in dieser Transparenzdatenbank eine fünfköpfige Familie aufscheint, die Förderungen des Landes bekommt, wie zum Beispiel die Wohnbauhilfe, und eine Familienbeihilfe vom Bund und zum Beispiel eine Schulstarthilfe von der Gemeinde, dann hat das zur Folge, dass vonseiten des Bundes hergegangen und gesagt wird: Diese fünfköpfig Familie, zu Hause zum Beispiel in Niederösterreich, bekommt vom Land und von der Gemeinde Direktförderungen. Kürzen wir doch einfach die Familienbeihilfe vonseiten des Bundes!
Ein solches System hatten wir schon einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist davor zu warnen, diese soziale Nabelschau zu beschließen und auch tatsächlich umzusetzen, weil das dann bedeuten würde, dass Familien, die wirklich von
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