Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 154

Armut betroffen und von sozialen Transferleistungen abhängig sind, diese dann mög­licherweise nicht mehr bekommen. Deshalb ist diese Transparenzdatenbank ganz vehement zu verhindern und auch abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Die ureigenste Aufgabe einer Regierung sollte eigentlich sein, Armut zu bekämpfen. Eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Österreich ist armutsgefährdet. Eine halbe Million Menschen gilt in Österreich als manifest arm. Und die Debatte darüber, dass jetzt ein System beschlossen und umgesetzt werden soll, das aufzeigt, welche Fördersysteme es überhaupt gibt, ist eindeutig der falsche Weg. Alleinerziehende Männer und Frauen, Familien mit drei und mehr Kindern, Pensionisten, Pensionis­tinnen: All das sind armutsgefährdete Personen!

Es kann meiner Ansicht nach wirklich nicht sein, dass so viel Energie dafür investiert wird, dass ein System eingerichtet wird, wo so vieles hineingebuttert wird, wo viele Daten von Bund, Ländern und Gemeinden hineinfließen, während gleichzeitig der Ausbau von Kinderbetreuungstagesstätten hintangehalten wird, gleichzeitig Armuts­bekämpfung nicht betrieben wird und gleichzeitig möglicherweise auch Familien­beihilfen gekürzt werden. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Interne Transparenz zur Förderung: An sich ja, natürlich!, aber dann sollten Sie, Frau Ministerin, auch damit anfangen, das Fördersystem in diese Transparenzdatenbank hineinzupacken, und nicht damit beginnen, die Mindestsicherungs-Bezieherinnen und -Bezieher in diese Datenbank aufzunehmen und da die Familienleistungen sozusagen breitzutreten.

Frau Kollegin Silhavy, die nach mir sprechen wird, wird wahrscheinlich sagen: Es gibt auch eine positive Seite, schauen wir, welche Förderungen es dann auch wirklich braucht!

Ich glaube, dass die sozialdemokratische Fraktion einen großen Fehler begeht, wenn sie da mitstimmt. Es wird im Endeffekt nichts bringen in unserem Bemühen, Armuts­gefährdung präventiv zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Es bedarf dafür klarer politi­scher Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich finde, dass Sie alle Stellung­nahmen abwarten sollten! – Abg. Markowitz – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Er hat noch nicht geredet!)

 

16.27.29

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! 47 000 verschiedene Programme bei den Kommunen, 3 100 verschie­dene Transferansätze bei den Ländern und 2 300 verschiedene Förderungen beim Bund – niemand von Ihnen – niemand! – kennt jede einzelne! Und niemand hier im Saal könnte einem interessierten Bürger darüber Auskunft geben, welche Transfer­leistungen und Förderungen ihm im konkreten Fall zustehen. Das ist nicht zeitgemäß! Wir brauchen endlich mehr Transparenz in diesem Bereich. Und ich bin sehr froh darüber, dass es uns mit den Ländern gelungen ist, da zu einer Einigung zu kommen, dass wir im ersten Schritt diese Transparenzdatenbank aufbauen.

Das heißt, dass wir eine Datenbank bekommen, wo alle Transferleistungen, alle Förderungen abrufbar sind (Abg. Ing. Westenthaler: Für wen?), wo sich die Bürge­rinnen und Bürger darüber informieren können, was es denn gibt. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Für sich selber!) Und wir wollen dann weiter dieses Transparenzportal ausbauen auch in Hinblick auf die Nutzbarkeit für die entscheidenden Stellen. (Beifall bei der ÖVP.)