Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 15

teriums hatten und, wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies in tatsächlicher, rechtlicher und politischer Hinsicht?

10. Wie oft und warum kam es seit dem Jahr 2007 zur Verschwendung von Steuergeld in der Form, dass über Zahl produzierte Materialien (z.B. Publikationen) Ihres Ressorts vernichtet worden sind und wie hoch waren in diesen Fällen die Kosten der Vernichtung und die anteiligen Produktionskosten der vernichteten Materialien?

11. Wie rechtfertigen Sie in tatsächlicher, (vergabe-)rechtlicher und politischer Hinsicht, dass im Zuge der Auftragsvergabe über die Erstellung und Betreuung der Homepage des Lebensministeriums kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, obwohl der Rech­nungshof davon ausgeht, dass dies aus vergaberechtlicher Sicht notwendig gewesen wäre, und wie rechtfertigen Sie die Höhe der Kosten (4,39 Millionen Euro)? 

12. Welche Verträge gab und gibt es seitens Ihres Hauses mit dem Trägerverein des Land- und Forst- und Wasserwirtschaftlichen Rechenzentrums bzw. der dazugehörigen GesmbH, wie hoch ist der Gesamtbetrag der Zahlungen des BMLFUW an diese Rechtsträger bisher und warum waren bzw. sind welche Mitarbeiter des BMLFUW dort tätig? Welche agrarischen Organisationen, (Erzeugerverbände oder andere land- und forstwirtschaftliche Institutionen, Einrichtungen oder Vereine) haben Ihres Wissens auch Verträge mit dem LFRZ?

13. Welche Kooperationen bzw. Verträge bestanden zwischen dem BMLFUW und dem Konglomerat des Landwirtschaftlichen Buchhaltungszentrums in den letzten zehn Jahren und welche Verträge laufen zu welchen Kosten und über welche Leistungen derzeit?

14. Gibt es in Ihrem Ministerium Zuständige für Öffentlichkeitsarbeit, die von privaten Unternehmen in Kooperation mit dem Ministerium durchgeführt wird, wie etwa bei dem im Untersuchungsausschuss thematisierten SPAR-Flugblatt KW 38, das Ihr Konterfei zeigt und von welchem Sie im Untersuchungsausschuss nichts gewusst haben wollen?

Gibt es weitere Kooperationen mit privaten Unternehmen und wie sind diese gestaltet?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR ver­langt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Petzner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

13.16.43

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Berlakovich! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs dem Herrn Bundesminister dafür danken, dass er auf seine Indien-Reise und seine Suche nach dem indischen Inseraten-Guru verzichtet hat und sich heute doch dem Hohen Haus stellt. Es ist auch wichtig, dass sich der Herr Minister dem Hohen Haus stellt, weil wir ja einiges zu besprechen haben.

Ich möchte den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause auch sagen, dass diese Sondersitzung die erste von drei Sondersitzungen dieses Hohen Hauses ist, die folgenden Hintergrund haben: Sie sind eine gemeinsame Reaktion der Oppositions­parteien darauf, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht an Aufklärung von Korruption interessiert sind, nicht an einer Abstellung von Missständen interessiert sind, nicht daran interessiert sind, dass Österreich ein Stückchen sauberer und besser wird, sondern die beiden Regierungsparteien haben die Aufklärung von Korruption in