Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 92

Das ist ja heute eine Skurrilität sondergleichen, die da stattfindet. Wir ändern ein Ge­setz, das 2010 beschlossen wurde, aber bis heute nicht umgesetzt ist. Das hat es überhaupt noch nicht gegeben. Es existiert nicht! Wir ändern ein Gesetz, das de facto nicht existiert. Es gibt keine Transparenzdatenbank, gar nichts. Es gibt Artikel-15a-Ver­träge, Frau Ministerin, auf die Sie sich beziehen.

Sagen Sie mir doch wirklich einmal, was die Stadt Wien eigentlich für die Transparenz­datenbank leistet! Sagen Sie uns das einmal! Und das hätte ich gerne mit Ihnen dis­kutiert. Was hat die Stadt Wien dazu geleistet? Außer einer interessanten Aussage der zuständigen Wiener Stadträtin Brauner – ich glaube, Vizebürgermeisterin ist sie auch. In einem im Mai dieses Jahres in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Inter­view zur Transparenzdatenbank sagte Frau Stadträtin Brauner nämlich Folgendes – ich meine, die schießt Sie durch Sonne und Mond, Frau Ministerin –:

„Das, was ich von der Transparenzdatenbank gehört habe, macht mich skeptisch.“

Dann die Frage von der „Presse“ – das muss man sich vorstellen, die zuständige Stadt­rätin, die ja eigentlich dafür verantwortlich ist –: „Sind Sie dagegen?“ Darauf sagt Frau Brauner: „Der aktuelle Vorschlag ist ungeeignet.“ – Er ist ungeeignet! Das war vor ein paar Monaten, da ist das alles schon auf dem Tisch gelegen.

Und Brauner weiter: „Er ist entsetzlich kompliziert und bedeutet einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand.“ – Das also sagt Frau Brauner

Und da kommt der Kollege von der SPÖ vor mir heraus und sagt, welch tolle Verwal­tungsvereinfachung das ist! Seine eigene Stadträtin in Wien jammert über diesen büro­kratischen Aufwand. Sie kennen sich nicht aus, Herr Abgeordneter, das ist die Wahr­heit. (Abg. Mag. Kuzdas: Und Sie kennen sich aus?!) Sie kommen hier heraus und verteidigen etwas, das Ihre eigenen Leute in Wien durch Sonne und Mond schießen. Wissen Sie, was Frau Brauner weiter sagt? „Das Einzige, was es bringt“ – nämlich die­se Transparenzdatenbank –, „sind Dienstposten. In Wien bräuchten wir achtzig Leute, um die Datenbank zu betreuen.“

80 Leute bräuchte man in Wien, Klubobmann Cap, eine „wunderbare“ Verwaltungsver­einfachung! Ich gratuliere Ihnen, Kollege von der SPÖ! Wenn das Ihre Verwaltungsver­einfachungen sind, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, lieber Bundesstaat und liebe Länder in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wie diese Verwaltungsvereinfachung der Transparenzdatenbank optisch ausschaut, ist beigelegen. (Der Redner zeigt eine Graphik.) – So, das ist die Transparenzdatenbank. Schauen Sie sich das an. Das ist jetzt das Neue. Das können Sie sich anschauen. Und wissen Sie, wo die Transparenzdatenbank ist? Ich habe sie Ihnen eingeringelt, da!

Wissen Sie, was merkwürdig ist? – Da ist schon umgesetzt, was Frau Brauner sagt, nämlich dass sie überhaupt kein Interesse haben, da mitzumachen; denn es gehen nur Pfeile weg, aber keine hinein. Diese Transparenzdatenbank wird gar nicht gefüttert. Frau Ministerin! Das können Sie sich abschminken, Ihr Prestigeprojekt von Ihrem Vor­gänger, das wird nicht kommen!

Wahrscheinlich werden wir in zwei, drei Jahren wieder hier stehen und eine Gesetzes­änderung für ein Gesetz beschließen, das noch immer nicht in Kraft getreten ist. Es ist eine riesige Farce, die da gezaubert wird, ein Potemkinsches Dorf, das in Wirklichkeit nicht funktionieren wird, nicht existiert und schon gar keine Transparenz bringen wird, weil Ihre Ländervertreter nicht bereit sind, da mitzumachen.

Es ist eine Schande, was Sie da dem Parlament zumuten! (Beifall beim BZÖ.)

14.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der vom Kollegen Kuzdas eingebrachte Abände­rungsantrag steht mit in Verhandlung.