Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Stummvoll, Krainer zum Ausschussbericht 1923 der Beilagen Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der oben bezeichnete Ausschussbericht wird wie folgt geändert:
1. In § 18 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(18)“ durch den Klammerausdruck „(19)“ ersetzt
2. § 34 Z 5 entfällt.
Begründung:
Durch den Abänderungsantrag soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden. Hinsichtlich der Veröffentlichung von Statistiken soll die Sonderregelung im TDBG entfallen, sodass die entsprechende Bestimmung des Bundesstatistikgesetzes zur Anwendung kommt.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Jetzt melden Sie sich nicht mehr zu Wort, jetzt haben Sie nichts mehr zu sagen! Abgehoben, präpotent bis zum Gehtnichtmehr!)
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1891 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend § 18 und § 34 eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1900 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI Beitragsgesetz 2012) (1920 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1901 d.B.): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1921 d.B.)
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