7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1904 d.B.): Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1922 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Wir sind in der derzeitigen Situation gegen die Erhöhung
der Quote beim IWF und in der Folge gegen die Zahlungen an den IWF, nämlich
einerseits aufgrund der undurchsichtigen Rolle, die der IWF laufend spielt, wie
zum Beispiel derzeit in der Troika in Griechenland, und letzten Endes auch
durch die Behandlung von Schuldenstaaten, wo man eher den Eindruck
gewinnt, dass der IWF
im Sinne der Finanzwirtschaft und weniger im Sinne der Staaten und der
Steuerzahler agiert.
Es ist, glaube ich, niemandem entgangen und es steht ja laufend in den Medien: Griechenland steht ein neuer Schuldenschnitt bevor. Wir können davon ausgehen, dass das früher oder später auch unser Budget treffen wird.
Ich glaube, dass ein Konkurs bei gleichzeitigem Austritt mittlerweile schon billiger käme, als ewig nachzuschießen und Griechenland als ein Fass ohne Boden zu betrachten. Die Stärkung der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des Landes kann auf Dauer gesehen nur durch eine Abwertung erfolgen. Daher muss Griechenland, ob es so manchem passt oder nicht, aus dem Euro austreten. Nur eine Abwertung führt zu Wachstum, und dann kann Griechenland früher oder später wieder in die Euro-Zone zurückkehren. Es muss daher aus unserer Sicht in einen Wartesaal, oder wie auch immer man das bezeichnen will, gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist natürlich nicht im Sinne der europäischen Politiker, denen teilweise wirklich, so habe ich den Eindruck, die wirtschaftliche Logik fehlt. Es ist nur mehr eine engstirnige EU-Ideologie. Aber man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Erde mittlerweile keine Scheibe mehr ist. Ich weiß, auch bei Galileo hat es 359 Jahre gedauert, bis er von der katholischen Kirche letzten Endes rehabilitiert wurde.
Aber es ist nun einmal so, dass man, so wie es derzeit ist, Griechenland nicht in der Euro-Zone halten kann. Das hat auch der schwedische Finanzminister Anders Borg bereits erkannt, der mittlerweile ebenfalls feststellt, dass Griechenland spätestens in sechs Monaten die Euro-Zone verlassen wird.
Es ist, gerade was Griechenland anlangt, ein Ende mit Schrecken besser als umgekehrt: ein Schrecken ohne Ende.
Daher: Keine Zahlungen an jegliche Institutionen, IWF, ESM oder sonstige Institutionen auf Kosten unserer Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
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