Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 75

Kollegen angemerkt –: Begriffe wie „Schweinereien“, „Sauereien“, „Saustall“, „Nasen­ring des Kalbes“, „Lüge“ und Ähnliches gehören nicht hierher.

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Herr Kollege Petzner, vier Mal Vorwurf der Lüge. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie ganz genau die Bräuche hier im Hause kennen! (Abg. Petzner: Zwei Mal! Also wenn, dann müssten es zwei sein!)

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Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

16.34.52

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Petzner, Sie hätten vielleicht auch Ihrem Vorredner aus der eigenen Fraktion zuhören sollen. Kollege Westenthaler hat nämlich nicht zu Unrecht gesagt, dass wir auch daran arbeiten müssen, wie bei uns Untersuchungsausschüsse stattfinden, wie wir damit umgehen, wie die Verfahrensordnung läuft. Und ich sage auch gleich dazu die andere Frage, ob es ein Minderheitsrecht wird, was ja bereits zugesagt worden ist und worüber Einhelligkeit hier im Hohen Haus herrscht. Das müssten wir umsetzen.

Ich halte es für wichtig, diese Fragen einmal zu klären, und dann darauf zu schauen, dass ein bestimmter Umgang mit diesem Instrument geübt wird. Dann ist das auch als Minderheitsrecht zuzulassen und zu leben. Davor müssen wir aber auch Fragen klären, wie weit dieses Minderheitsrecht gehen soll, zum Beispiel, ob es auch Zeugen­ladungen mit einschließen soll.

Diese Fragen muss man einmal klären. Dann brauchen wir hier gar nicht mehr diese Debatten zu führen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht. – Das als Erstes.

Zweitens: Ich finde es schon spannend, wie Sie immer wieder versuchen, die Verantwortung bei der Hypo wegzuschieben, so als ob man nichts damit zu tun gehabt hätte. (Abg. Petzner: Das sagt die bayerische SPD auch!) Alles, was sie außerhalb von Bayern angegriffen hat, hat die BayernLB Milliarden gekostet, das ist nichts Neues. Das wissen wir spätestens seit dem Untersuchungsausschuss 2007. Das haben auch wir damals bereits kritisiert und bemängelt. Allerdings war es Ihre Partei, die ganz stolz gesagt hat: Wir holen hier einen starken Partner, der große Erfahrung hat und das hier macht! Aber wenn Sie damals im Internet eine 10-Minuten-Recherche gemacht hätten, dann wären Sie draufgekommen, dass bei den Bayern alles, was im Ausland passiert ist, immer im Desaster geendet hat.

Ja, auch die Bayern haben sicher ihren Beitrag dazu geleistet, dass es zumindest nicht besser wurde bei der Hypo. Aber wieso die Bank pleite war, ist ja nicht die entscheidende Frage! Die entscheidende Frage ist, wieso sie notverstaatlicht werden musste und damit auch den Steuerzahler Geld gekostet hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Sie haben recht, da hatten wir schon Untersuchungsausschüsse. Deswegen brauchen wir keinen neuen. Das ist aber die entscheidende Frage, und da ist die Antwort ganz klar: Das Land Kärnten ist unter Führung von, was weiß ich, FPÖ, BZÖ, FPK – wie das auch immer gerade heißt, ob das gerade Blau oder Orange ist, alles dahin –, also diese Gruppe ist unverantwortliche Risiken eingegangen und hat dort zu diesem