Parlamentarische Materialien

Zeitpunkt Haftungen von über 20 Milliarden € beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wenn sie in Konkurs gegangen wäre, wären diese damals schlagend geworden! (Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!) Jetzt werden Sie nicht nervös! Sie sagen, die ÖVP hat einmal mitgestimmt. (Abg. Jury – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ auch!) Das ist Ihre Verantwortung! Dass Sie auf andere zeigen, wo Sie behauptet haben, dass Sie in diesem Bundesland führend waren und dort den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat gestellt haben, und jetzt sagen: Wir waren es nicht, denn es hat jemand anderer mitgestimmt!, ist lächerlich und peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!)

Ist das Ihre Art und Weise, wie Sie mit Verantwortung umgehen? – Sie könnten wenigstens sagen: Ja, wir stehen zu dieser Verantwortung, es war ein Fehler! Ja, das hat den Steuerzahler Geld gekostet! – Das würde ich mir von Ihnen erwarten! Um dann vielleicht als Nachsatz zu sagen: Aber wir waren nicht alleine! – Das würde ich mir erwarten!

Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung! Aber das, was Sie hier machen, ist ja lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Also waren wir nicht allein!)

Der Grund sind die Haftungen, die eingegangen worden sind, diese wären schlagend geworden. Und die Hauptverantwortung dafür tragen Sie beide – sonst niemand! Das kann man auch öffentlich sagen. Sie sollten endlich zu Ihrer Verantwortung stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt – da sagt Kollege Petzner etwas, was richtig ist –, das ist das „Kleiner-Gutachten“. Da steht mehr oder weniger drinnen, es könnte sein, dass diese 3 Milliarden Liquidität – das ist so etwas wie ein Kredit – keine Liquidität sind oder waren, sondern ein Eigenkapitalersatz, und sie könnten wie Eigenkapital zu werten sein. Er sagt nicht, dass es so ist, sondern er stellt es in den Raum.

Dieser Frage muss nachgegangen werden. Meines Wissens macht das sowohl die Bank als auch das Ministerium, denn das ist eine wesentliche Frage, weil das bedeuten würde, dass die 3 Milliarden nicht zurückzuzahlen wären, weil sie dann kein Kredit mehr wären, und das wäre super-angenehm, sage ich einmal, für alle, weil das bedeuten würde, dass das den Steuerzahler weniger Geld kosten würde.

Dieser Frage muss nachgegangen werden, ja, nur: Das ist etwas, das nur ein Gericht klären kann und nie ein Untersuchungsausschuss! Das tut mir leid.

Also diese Sache muss weiterverfolgt werden, aber nicht in einem Untersuchungsausschuss, sondern das muss weiterverfolgt werden (Abg. Petzner: Die SPD in Bayern sieht das anders!) Die SPD in Bayern untersucht etwas ganz anderes, bitte (Abg. Petzner: Nein!), nämlich, wie die CSU damit dort umgegangen ist und quasi versucht hat, das bis nach der Wahl zu verschleppen. Das ist etwas ganz anderes.

Die Fragen, die Sie ansprechen und die zum Teil richtig sind, müssen die Gerichte klären und nicht ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 76