Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 73

herunterladen und keine Zeit mehr haben werden, mit den Patienten zu reden, sondern nur mehr mit dem Computerkastl beschäftigt sind.

Das ist ernst zu nehmen, da kann man nicht sagen, so wie die Frau Stadträtin Wehsely es tut: Die Ärzte machen da immer nur Schwierigkeiten, jetzt müssen wir drüberfah­ren! – Das ist vielleicht der Stil, der in der Gemeinde Wien oder sonst irgendwo üblich ist, aber wir von der ÖVP meinen, dass man, wenn ein Arzt beziehungsweise die An­wender Bedenken haben, diese zumindest anhören muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Das „Drüberfahren“ ist ein Wort, das in meinem Vokabular sicher nicht zu Hause ist, al­lerdings muss man sagen, die Ärzte fangen ja nicht mit dem Kienspan an, sondern ELGA ist ein Zusatztool, mehr nicht.

Öllinger hat es richtig gesagt, dieses System ist in vielen Ländern gescheitert. Es ist in Deutschland neu aufgesetzt worden, in England ein Albtraum, auch in Tschechien und in den Niederlanden. Da könnte ich noch lange Beispiele aufzählen.

Es war natürlich ein Fehler von Ihnen, Herr Minister, dass Sie ohne Wenn und Aber ge­sagt haben: Das ist ein Super-Projekt, das kommt! Wir meinen, es bringt Chancen, aber es birgt auch ein Risiko in sich. Jedenfalls: Wir wollen es mit den Anwendern ge­meinsam machen. Wir wollen es nicht so machen, wie das im AKH mit dem von der Gemeinde Wien seit zehn Jahren betriebenen AKIM-Projekt gemacht wird; das funk­tioniert hinten und vorne nicht. Das neue „impuls.kis“ arbeitet drei Mal so langsam. Ich meine, da muss man sich schon einmal an der Nase nehmen und sehen: Man muss den Ärzten und den Schwestern Tools an die Hand geben, mit denen sie auch arbeiten können. Auch das ist Mitarbeiterpflege! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bleibe aber dabei und stehe auch dazu: ELGA ist, so wie es jetzt besteht – nämlich ein abgewandeltes Schweizer Projekt mit Freiwilligkeit et cetera –, ein international durchaus herzeigbares Projekt, das Chancen bietet, die Behandlung in Österreich noch zu verbessern, die aber ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau ist. (Beifall bei der ÖVP.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

12.32.40

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Um Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitssystem zu erreichen, sind unter anderem die Vermeidung von Doppelbefundungen und Kontraindikationen notwendig. Dass man dies aber ausgerechnet mit dem schlecht durchdachten und sehr teuren System „Elektronische Gesundheitsakte“ erreichen will, stößt auf breite Ableh­nung.

ELGA ist weder gesundheitspolitisch noch datenschutzrechtlich ausreichend durch­dacht. (Beifall beim BZÖ.) Dass das ELGA-System für eine integrierte Gesundheitsver­sorgung ungeeignet ist und offensichtlich andere Ziele verfolgt, ist aus den willkürlich festgelegten Speicherfristen und automatisierten Löschungsverpflichtungen erkennbar. Welchen Grund hat wohl die nicht zu akzeptierende Opt-out-Regelung? Es werden alle Daten des Patienten automatisch gespeichert, und der Patient muss dann mittels schriftlichem Einspruch oder über die e-card die Löschung verlangen. Warum wehrt man sich so vehement gegen die Opt-in-Regelung, wo der Arzt den Patienten fragen sollte, ob er die Speicherung will oder nicht? Dies wäre eine faire und leicht durch­führbare Regelung. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Minister bei der Opt-in-Rege­lung wohl die Befürchtung hat, dass ein Großteil der Patienten nicht mitmachen und sich ELGA schon von Beginn an als Flop herausstellen würde.