Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 211

bekommen. Vielleicht kannst du das denen einmal mitteilen: Sie sollen sich genau er­kundigen, wie das Ganze geschehen ist.

Oberstes Ziel war, dass man die kleineren Einheiten, die kleineren und mittleren Be­triebe einigermaßen heraushält aus einer höheren Belastung, damit man denen auch ermöglicht, dort zu bleiben, wo wir sie gerne hätten, nämlich im ländlichen Raum, und dass sie dort auch ihre Wirtschaften betreiben können. Von uns wurde das immer un­terstützt – es ging uns um die kleinen und mittleren Betriebe –, und das ist auch gelun­gen, dieses Ziel haben wir erreicht.

Ich glaube auch deswegen, dass es ein gutes Ergebnis geworden ist, weil ich höre, dass sowohl die Klientel des Kollegen Auer als auch meine Klientel zum Teil unzufrie­den ist. Wenn alle zwei unzufrieden sind, dann muss die Lösung eine nicht schlechte sein. (Abg. Zanger: , dass ihr Klientelpolitik macht!) – Es ist eine unterschiedliche Klientel, Herr Kollege.

Eines allerdings ganz zum Schluss: Ich verstehe nicht, warum sich die Landwirte im­mer noch dagegen wehren, eine Buchhaltung, also eine Einnahmen-Ausgaben-Rech­nung zu machen. Heute habe ich schon wieder ein paar Mal gehört: die „Unternehme­rInnen“ in den bäuerlichen Betrieben, ich höre dauernd: „Businesspläne“ der Bauern, der landwirtschaftlichen Betriebe. – Ja, meine Damen und Herren, dazu brauche ich ja eine Buchhaltung, denn die liefert mir ja Daten, um solche Pläne aufzustellen und um unternehmerische Entscheidungen treffen zu können! Und die Bauern tun das auch, die machen auch ihre Aufzeichnungen.

Wenn die Lage für sie so ungünstig wäre, dann weiß ich nicht, warum man sich über­haupt weigern würde, denn: Wenn ich keinen Gewinn habe, wenn meine Buchhaltung keinen Gewinn ausweist, dann habe ich auch keine Steuer zu zahlen. – Und habe ich einen Gewinn, den meine Buchhaltung ausweist, dann soll ich meine Steuer zahlen, so wie jeder Österreicher und jede Österreicherin. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

20.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.52.58

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt weiß ich wieder, wie in Österreich Politik gemacht wird – Kollege Gaßner hat es ja jetzt dezi­diert klargestellt –: Es geht um Klientelpolitik, die rote Reichshälfte und die schwarze Reichshälfte, und dann geht es um die Bünde, dann geht es um die Landeshauptleute, es geht um die Politiker. Und wann geht es bei Ihnen einmal um die Menschen in die­sem Land?

Das ist nämlich das Entscheidende, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass Sie wieder anfangen müssen, Steuerpolitik einfach nach gerechten Maßstäben zu machen. Wer tüchtig ist, wer fleißig ist, wer viel arbeitet, der soll auch viel haben in diesem Land. Aber das passiert ja bei uns schon längst nicht mehr.

Aber jetzt wieder zurück zum Thema, zum Abgabenänderungsgesetz 2012. Wenn ich hier sehe, wie ÖVP und SPÖ sich schon bei solch kleinen Reformen in die Haare gera­ten, dann ist die Ankündigung der Frau Finanzministerin Fekter, eine große Steuerre­form zu machen, wohl ins Märchenbuch hineinzuschreiben, hat aber mit Fakten nichts mehr zu tun. Das schaffen Sie mit Sicherheit nicht mehr bei dieser Stimmung, die Sie hier haben.

Das Gesetz selbst bietet natürlich eine Reihe kleiner Verbesserungen – ich stehe nicht an, das zu erwähnen –, wenn es etwa um Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung