Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 198

hat die Praxis gezeigt, dass alle Länder, ich möchte das jetzt auch sehr betonen, außer Niederösterreich und Wien, weniger Asylwerber aufgenommen haben, als sie das laut Quotenregelung hätten tun sollen.

Die Folgen sind bekannt: Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist regelmäßig hoff­nungslos überfüllt. Das führt beim Lager in Traiskirchen zu massiven Spannungen, sowohl im Lager als auch mit den Anrainern.

Angesichts dieser negativen Situation fand im Oktober dieses Jahres ein gemeinsamer Gipfel zwischen Bund und Ländern statt. Es ist positiv zu vermerken, dass die Quoten­sünder dabei zugesagt haben, in Zukunft endlich ihren Beitrag leisten zu wollen. Bis Ende November wird sich dann auch zeigen, ob diese Zusagen eingehalten werden. Mit Spannung werden wir auch erwarten, wie viel die Unterschriften der Landeshaupt­leute, welche dafür verantwortlich sind, dass in ihren Ländern die Quoten noch nicht erfüllt wurden, denn auch wert sein werden.

Ganz klar ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, die Erfüllung der 15a-Vereinbarung durch alle Bundesländer ist kein Akt der Menschlichkeit oder gar ein Akt der Solidarität, sondern eine fast zehn Jahre geltende gesetzliche Verpflichtung.

Klar ist auch, Asylwerber in Zelten unterzubringen ist ein Armutszeugnis, egal, ob das in Bayern ist oder sonst wo. Ich bin mir aber dessen sicher, dass die säumigen Länder auch angesichts der finanziellen Zusage des Bundes zügig und ohne Zeltlager zu errichten ihre Quote in Zukunft erfüllen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

18.38.16

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf ein Detailthema lenken, das aber durchaus ein grundlegendes Sicherheitsproblem darstellt. Es geht um das Problem der Fliegerbomben-Blindgänger im österreichischen Boden.

Experten sprechen davon, dass es bis zu 15 000 Bomben sind, die sich im österreichi­schen Boden befinden, und diese befinden sich zum Großteil im relativ dicht besiedelten städtischen Gebiet. Wenn so eine Bombe aufgespürt wird, dann passiert das meistens zufällig bei Bauarbeiten, so wie zum Beispiel heute in Feldkirchen in Kärnten.

Wäre der Baggerfahrer dort nicht so extrem geistesgegenwärtig gewesen, wären er und seine Kollegen der folgenden Explosion sicher zum Opfer gefallen, und im Umkreis von zirka 300 Metern wäre auch enormer materieller Schaden entstanden.

Aber, meine Damen und Herren, bei der Suche und dann auch Unschädlichmachung dieser Bomben geht nichts weiter, und warum? – Weil die Kosten für die Suche, für die Sondierung der einzelne Grundstückseigentümer bezahlen muss, und das sind bis zu 100 000 €. Dazu kommt noch, dass eben bei dieser Explosion, sei es jetzt, weil sie gezielt herbeigeführt wird oder aus Unfallgründen passiert, sicher Schäden auch in der Umgebung entstehen, und da übernimmt der Bund nur Kosten, die über 70 000 € hinausgehen, den Rest muss ebenfalls wieder der private Grundstückseigentümer bezahlen. Diese Situation ist in hohem Maße ungerecht, und wir wissen das seit Jahren, wir debattieren es auch immer wieder.

Entsprechende Anträge von mir, die eine Übernahme der gesamten Kosten durch den Bund vorsehen, wurden immer wieder vertagt, und zwar mit dem Hinweis auf ein entsprechendes Verfahren, das die Stadt Salzburg gegen den Bund führt.