Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 593

Geschädigte braucht nur 10 Prozent zu bezahlen. Zum anderen sind diese 25 Mil­lionen € im Soforthilfetopf nicht veranschlagt, sondern kommen aus dem Finanzminis­terium.

Ich glaube, Herr Minister, das kann es nicht sein, dass wir auf der einen Seite Mittel kürzen – und die Gemeinden spüren es draußen. Ich sage es immer wieder: Wir haben einen Bach verbaut. Wir haben bei der ersten Staumauer noch 65 Prozent an Förderung vom Bund bekommen und jetzt nur mehr 50 Prozent. Das sind 15 Prozent bei einem 1,4-Millionen-€-Projekt.

Das kann es nicht sein, dass man sich hier zurückzieht, zurücklehnt, und sagt: Wir haben eh noch immer den Katastrophenfonds, mit dem wir das begleichen. Jetzt kommen für uns in den Gemeinden nämlich die teuren Bauabschnitte, die entlegenen Bauabschnitte, die sehr viel Geld kosten, und ich glaube, der Bund hat hier genauso die Verpflichtung, mitzuzahlen, mitzufinanzieren und nicht einfach die Beiträge zu kürzen. Sie sagen, wir haben nach wie vor für gleich viele Projekte Geld, nur Sie verschweigen, dass Sie weniger dazugeben.

Sie sollten sich bei einem ÖVP-Kollegen, der heute hier gesprochen hat, eine Anleihe nehmen, beim Kollegen Einwallner, der gesagt hat: Wir stehen für früher investieren, statt später reparieren. – Ich glaube, das sollten wir tun; wir sollten genügend Mittel mit entsprechend gutem Fördersatz für die Schutzwasserbauprojekte ausschütten, um so die Bürger zu schützen, und nicht hinterher sagen: Na ja, wenn du abgesoffen bist, dann bekommst du ein bisschen mehr Geld von mir. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Wo er recht hat, hat er recht!)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hornek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.57.25

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Diese Budgetdebatte in Bezug auf das Thema Umwelt bietet Anlass, eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Umweltthematik in den letzten Jahren, Jahr­zehnten vorzunehmen, zu schauen, wo wir ursprünglich gestanden sind, wo wir heute stehen und welche Möglichkeiten daraus resultieren.

Geschätzte Damen und Herren! Wir mussten viele Erfahrungswerte sammeln. Ich darf nur an einen meiner Vorredner erinnern, der die Altlastensanierungsmaßnahmen angesprochen hat, die Mitterndorfer Senke, wo wir Österreicher sehr viel Geld investieren mussten, um diese Probleme wieder zu lösen. Und diese Erfahrungs­werte – im Abwasserbereich, im Bereich von Müllverbrennung und ähnlichen Be­reichen – sind sehr wertvolle Erfahrungswerte, und wir können gemeinsam auf das stolz sein, was wir erreicht haben.

Die Werte, die wir in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Erhaltung unserer fundamentalen Lebensgrundlagen bieten können, sind beispielhaft und können uns gemeinsam stolz machen. Ich darf aber auch die Gelegenheit nutzen, um in Bezug auf die Dämmstoffinitiative, die eine sehr wertvolle Initiative ist, darauf hinzuweisen, dass es auch hier Unterstützung seitens der politischen Mitbewerber – der Freiheitlichen Partei und des BZÖ – gegeben hat. Dieser Schulterschluss in Bezug auf Umwelt­themen ist im höchsten Maße notwendig, weil es eine Betrachtung von außen gibt. Andere Länder interessieren sich sehr wohl für unsere Technologien und die Green Jobs, die wir in diesem Zusammenhang zu bieten haben.