wo wir noch hohe Wachstumsraten haben! Und die Betriebe haben hier wirklich hervorragend gearbeitet. Und ich muss sagen: Ich bin stolz auf solche Betriebe. Ich kenne auch in meinem Wahlkreis Betriebe, die zum Teil in Nischen Weltmarktführer sind und 98 Prozent der Produktion exportieren.
Das sind schon Leistungen, wo man wirklich sagen muss: Vor den Vorhang, liebe Unternehmer, liebe Mitarbeiter!, denn das ist Innovation und das sind Arbeitsplätze in Österreich, meine Damen und Herren.
Ich sage immer: Unsere Betriebe sind innovativ genug, ihre Gewinne auch im Ausland zu machen. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze hier und exportieren mit hoher Wertschöpfung die Produkte ins Ausland. Dafür herzlichen Dank auch jenen, die das unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Auch ich möchte zur Exportförderung, zum Ausfuhrförderungsgesetz und zum Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz sprechen.
Dies ist zweifelsohne eine gute Story für Österreich, die an und für sich zeigt, dass der Export funktioniert. Wir wollten mit unserer Gegenstimme eher die Ungleichbehandlung, zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland, aufzeigen, wo die Finanzierung privatisiert ist, über eine Versicherungsgesellschaft oder über verschiedene Versicherungen abgewickelt wird – im Gegensatz zu uns, wo es eigentlich über den Staat läuft.
Und wenn wir tagtäglich über Verwaltungsvereinfachung reden, über die Reduzierung der Staatsaufgaben, so wollten wir damit auch aufzeigen, dass wir einmal darüber nachdenken sollten, ob es wirklich sein muss, dass in Österreich für 30 Prozent der Exporte vom Staat die Finanzierung übernommen wird, oder ob man das nicht in eine Versicherung ausgliedern sollte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das sind ja nur Garantien!)
Auch die Garantien können wir ausgliedern. Ich glaube, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob das der Staat machen muss oder ob wir das über eine Versicherung oder über eine ausgelagerte Gesellschaft machen sollten.
Ich glaube, es muss gestattet sein, dass wir darüber nachdenken, ob wir irgendwelche Aufgaben vom Staat wegbringen können, in private Hände legen können – vor allem, wenn es so gut funktioniert, wenn der ehemalige Minister Bartenstein sogar von Geschäft redet. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, ein Geschäft kann es nicht sein, denn wir haben mit dem Staat Verwaltung und Arbeit dahinter. Das bisschen Geld, das er ausgibt, wiegt die Verwaltung nicht auf. Deshalb, denke ich, sollten wir darüber nachdenken.
Wir werden zustimmen, aber ich glaube, man soll auch in Zukunft bei jedem Gesetz, bei jeder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes darüber nachdenken, ob man nicht etwas vereinfachen kann und vom Staat wegbringen soll. (Beifall bei der FPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Finanzministerin! Ich werde ganz kurz zum Thema Börsegesetz sprechen. Es geht
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