Parlamentarische Materialien

14.40.01

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Bürgerinitiative Nr. 39 ansprechen. Es geht dabei um die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretungen durch die Schülerinnen und Schüler, die Direktwahl wird gefordert.

Meine Damen und Herren, ich sehe das durchaus kritisch, denn worum geht es da? – Es geht um die Vertretung, die genau für ein Jahr gewählt wird. Und wenn die dann bundesweit und landesweit touren, dann heißt das natürlich Wahlkampf, dann heißt das auch sehr viel Absenz von der Schule, dann heißt das sehr viel Absenz auch vom Unterricht und dann bedeutet das natürlich auch da und dort Probleme im Unterricht. Da müssen wir uns sehr genau anschauen, ob das auch Sinn macht und ob das auch tatsächlich funktioniert.

Ich glaube, dass sich da das derzeitige System durchaus bewährt hat und dass wir auch beim derzeitigen System bleiben sollten. Ich glaube aber vielmehr, dass wir uns ansehen sollten, wie wir die Mitbestimmungs- und Mitspracherechte für die Schülerinnen und Schüler und insgesamt die Mitbestimmungsrechte in der Schule tatsächlich stärken können – denn da, glaube ich, haben wir noch Handlungsbedarf, auch wenn bei den Mitspracherechten natürlich tatsächlich schon sehr viel bei den Schulpartnern passiert ist.

Ich glaube, dass wir, was die Bundes- und Landesebene betrifft, im Bereich des Schulgemeinschaftsausschusses einiges tun könnten. Kreative Ideen umzusetzen und zu diskutieren und auch die demokratischen Initiativen zu stärken, würde uns gut anstehen.

Ich möchte eine weitere Bürgerinitiative ansprechen, meine Damen und Herren, weil ich glaube, dass das ein Beispiel dafür ist, wie es nicht sein sollte. Damit konnten wir gar nichts anfangen. Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen, die Bürgerinitiative Nr. 48 über Kinderrechte. Auch wenn es da und dort um berechtigte Anliegen geht, handelt es sich leider nur um Überschriften: „gemeinsame Obsorge für beide Elternteile“, „Mediation vor Familienverfahren“, aber auch eine „vernünftige Bildungsreform“.

Wir wissen nicht einmal, was die Initiatorinnen und Initiatoren dieser Bürgerinitiative eigentlich wollen, in welche Richtung sie wollen.

Meine Damen und Herren, da können wir nicht mehr tun, als das nur einfach zur Kenntnis nehmen, weil wir die Inhalte, die Intentionen nicht kennen. Ich kann nur ersuchen, uns wirklich auch die Linie, die Richtung, was wichtig ist, mitzugeben und schon ein bisschen konkreter in Details zu gehen. Das war mir ein Anliegen, jetzt zu betonen, weil ich glaube, dass durchaus berechtigte Anliegen in der Bürgerinitiative enthalten sind, ganz wesentliche Punkte, wo wir sehr viel auch erledigt und abgearbeitet haben, aber bei vielen Punkten wissen wir leider nicht, wo es hingehen soll. Deswegen konnten wir nichts anderes tun, als diese Initiative einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 172