Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 2064 der Beilagen unter Berücksichtigung der soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung hinsichtlich der Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166, 167, 169, 170, 172, 173 und 180 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen und Schutz des heimischen Wassers.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012 in 2112 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung über Artikel 7 Ziffern 34, 35, 37, 40, 49, 50 und 57 der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 1, 2, 3 und 4 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffern 34, 35, 37, 40, 49, 50 und 57 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Abänderungen in Artikel 16 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
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