Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 73

Insgesamt, und das kommt nicht so oft vor, darf ich jetzt gleich drei unserer Abgeord­neten ein Stück weit vor den Vorhang bitten, weil es so etwas wie eine „Lex Huainigg“, eine „Lex Gahr“ und auch eine „Lex Schmuckenschlager“ gibt.

Die Lex Schmuckenschlager betrifft nicht die StVO sondern das Führerscheingesetz. Es geht um den Ihnen sicherlich nicht bekannten Traktorführerschein, der aber für manche in diesem Hohen Haus wichtig ist.

Die Lex Gahr betrifft die schon zitierten Hebammen. Dem Vorschlag kann ja sogar die FPÖ etwas abgewinnen. Es geht darum, dass sie, wenn sie amtieren und helfen, dann auch leichter parken können sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Natürlich!)

Franz-Josef Huainigg wird selbst noch Stellung nehmen, aber er hat hier, wie üblich, wenn er Hand anlegt, exzellente Arbeit in Sachen besserer Zugang von Menschen mit Behinderung zu Parkausweisen geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Herzlichen Dank in Richtung dieser drei Kollegen.

Wenn es dann einmal einen freiheitlichen oder einen sozialdemokratischen Abgeord­neten oder eine grüne Abgeordnete gibt, die sich so für etwas engagieren, bin ich der Erste, der dann auch Danke schön sagt.

Danke auch an das BMVIT und die Frau Ministerin. Der Teufel trägt ja bekanntlich nicht nur Prada, sondern steckt auch oft im Detail. Überall da war das BMVIT hilfreich, um zu einem Konsens zu kommen. Eine Fülle von Abänderungsanträgen und Ent­schließungsanträgen, die eine breite Zustimmung finden, ist ja auch ein guter Beweis dafür. – Das ist also ein gutes Paket, das auch den Weg in die Medien gefunden hat.

Last but not least: Ich gehe zwar nicht so weit, den Fahrradterroristen – Zitat FPÖ – Nummerntafeln umhängen zu wollen, das wäre zu viel des Guten, aber dass sie – ebenso wie die Autofahrer – während des Radfahrens nicht mit dem Handy telefonie­ren sollten, ist wohl auch unumstritten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.

 

12.13.59

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Einmal mehr zieht sich durch dieses verkehrspolitische Gesetzeswerk, in diesem Fall die 25. StVO-Novelle, ein Tenor der Feindseligkeit gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. (Abg. Dr. Moser: Sie können ja nicht lesen!) Nicht nur, dass sich die Autofahrer künftig in sogenannten Begegnungszonen – alleine das Wort ist ja schon ein absoluter Wahnsinn und gewissermaßen an Naivität überhaupt nicht mehr zu über­bieten – mit einem Fuß ins Gefängnis begeben, weil Fußgänger und Radfahrer tun und lassen können, was sie wollen, nein, außerdem werden sie einmal mehr zu den Melk­kühen der Nation. (Abg. Dr. Moser: Wenn Sie wüssten, was Sie da für einen Schmarrn vorlesen!) Dabei geht es doch, gerade in puncto Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Überwachung, längst nicht mehr um die Verkehrssicherheit, sondern vielmehr um ein ganz simples, lukratives Geschäft. (Abg. Dr. Moser: Sie lesen ja nur Schmarrn vor!)

Die öffentliche Hand muss hier kassieren. Wir wissen, wie es vielen Gemeinden geht. Hier werden Tür und Tor geöffnet, damit auch die Gemeinden mitnaschen oder mehr mitnaschen können. Gerade auf den Gemeindestraßen wird dieses Mischverhältnis zwischen der angeblichen verkehrssicherheitstechnischen Notwendigkeit und der Ein­nahmenmaximierung richtig offenkundig.

Wir kennen das alle: In der 30er-Zone fährt man leicht einmal 37 km/h, in der 40er-Zone 48 km/h. Seien wir ehrlich: Das passiert jedem, das passiert relativ schnell. Ich