Fakt Nummer vier ist, dass sich die Bankschulden des Landes Niederösterreich im selben Zeitraum, in dem spekuliert wurde, also ungefähr in den letzten zehn Jahren, mehr als verdreifacht haben. Das ist auch ein Faktum. Aufgepasst, liebe Kollegen von der ÖVP, falls Sie es in Niederösterreich nicht erfahren, sage ich es Ihnen jetzt: Sie haben sich verdreifacht von 1 Milliarde € auf 3,5 Milliarden €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was soll uns das sagen? – Ich meine, durch die Spekulationen in Niederösterreich wurde nichts Zusätzliches finanziert. Gar nichts wurde zusätzlich finanziert. Es wurden keine neuen Werte geschaffen, sondern es wurde einfach nur Steuergeld in den internationalen Finanzcasinos vernichtet. Das ist Faktum Nummer fünf.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde meinen, jeder von uns kann mit seinem Privatvermögen machen, was er will – nicht alles, aber das meiste. Das ist gut und richtig so. Aber wenn das Geld der Steuerzahler im Spielcasino verzockt wird, dann ist das, würde ich sagen, nicht richtig. Um es noch deutlicher auszudrücken: Die Spekulationen mit öffentlichen Geldern haben Tabu zu sein.
Was heißt das für Niederösterreich? (Abg. Grosz: Und für Salzburg?!) – Die 3,3 Milliarden € Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die derzeit noch auf internationalen Börsen veranlagt sind, müssen raschest zurückgeholt werden.
Noch einmal zur Wiederholung, damit Sie es auch verstehen: 3,3 Milliarden €. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel die Landesschulden zurückzahlen oder besser noch in einen Zukunftsfonds zur Unterstützung der Gemeinden investieren. Mit dem Geld könnte man aber auch echte, direkte Werte für die Menschen schaffen, wie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich, leistbares Wohnen für junge Menschen, Schaffung kleiner lokaler Seniorenzentren oder Finanzierung regionaler umweltfreundlicher Verkehrsprojekte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das hart erarbeitete Steuergeld ist dazu da, den Menschen zu dienen. Das Steuergeld ist sicherlich nicht dazu da, auf internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. (Abg. Hornek: Sagen Sie uns einmal, was auf dem Taferl steht!)
Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)
14.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.49
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich darf Ihnen mitteilen, die Märchenstunde ist vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)
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