Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 164

auf einem guten Weg. Und die Materien, die zugewiesen werden, werden natürlich in den Fachausschüssen auch bestens betreut und beraten.

Viele Themen finden auch mit der Debatte heute hier im Plenum ihren Abschluss, wo Stellungnahmen von Ministerien vorliegen, die sich detailliert mit den Inhalten beschäf­tigen, die auch bestens abgehandelt sind und wo genau erklärt ist, wie mit diesen Maß­nahmen umgegangen wird. Und es gibt Petitionen oder auch Bürgerinitiativen, wie die Obsorgeanliegen, wo bereits ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Viele der Themen, die heute angesprochen wurden, zeigen jetzt nur einen kleinen Ausschnitt aus der Themenvielfalt des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind und dass wir eine hervorragende Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger leisten.

Es ist ein interessanter Ausschuss, und ich freue mich, dass auch so viele Anteil daran nehmen, und vor allem freue ich mich über diese positive Entwicklung, die der Aus­schuss nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

17.26.27

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen, eine richtige und wichtige Einrichtung. Ich nehme Stellung zur Bürgerinitia­tive Nr. 52 betreffend „Schluss mit der Zeitumstellung“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mag sein, dass der Grundgedanke in Ord­nung war, aber die Störung des inneren Zeitgefüges macht krank. Das steht außer Fra­ge. Man kann darüber diskutieren, ob die bisherige Normalzeit oder die bisherige Som­merzeit als Normalzeit festgelegt werden soll. Es gibt verschiedene Studien dazu, die entweder dafür oder dagegen sprechen. Eines ist auf jeden Fall klar: Das wirtschaft­liche Argument, dass es sich um eine Energieersparnis handelt, ist längst widerlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich wurde 1976 mit dem Zeitzählungsgesetz eine Grundlage geschaffen. Es steht aber auch außer Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass bei Tier und Mensch, und hier vor allem bei älteren Menschen, durch diese Zeitumstellung Pro­bleme auftreten. Das soll man in dieser Angelegenheit auch nicht außer Acht lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

17.28.06

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu einer Petition Stellung nehmen, die ich eingebracht habe, und zwar habe ich am 3. Oktober 2012 eine Petition, die von 19 Motorradklubs unterzeichnet wurde, einge­bracht, in der diese Klubs fordern, dass die Rechtslage dahin gehend geändert wird, dass den einspurigen Kraftfahrzeugen die Benützung der Busspur gestattet wird.

Ich glaube, es gilt als erwiesen, dass die einspurigen Kraftfahrzeuge eine bessere Um­weltbilanz haben als die mehrspurigen. Ebenso ist erwiesen, dass sie eine geringere Verkehrsflächen- und CO₂-Belastung verursachen. Weiters ist durch die Schaffung der vorgezogenen Haltelinien mit einer Behinderung des Busverkehrs durch einspurige Fahrzeuge nicht zu rechnen. Trotzdem werden diese daran gehindert, die oft freie Bus­spur zu benützen oder den fließenden oder den stehenden Verkehr im Sinne des § 12 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung zu umfahren.