Auch zahlreiche Motorrad-Clubs wie der Motorrad-Club Los Azules und weitere unterstützende Organisationen haben sich in einer Petition an den Nationalrat für die Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge eingesetzt und eine Änderung der geltenden Straßenverkehrsordnung gefordert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, rasch einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Änderung der österreichischen Straßenverkehrsordnung im § 53 Abs. 1 Z 24 und 25 vorsieht, damit die Busspur auch von einspurigen Kraftfahrzeugen benützt werden kann.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Heute sprechen wir unter anderem über die Petition 176 des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich, wo der Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten PKW gefordert wird – eine langjährige Forderung der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, die aber in der Zwischenzeit vom Wirtschaftsbund und von der Wirtschaftskammer Österreich und Niederösterreich übernommen wurde.
Umso interessanter ist, dass diese Petition im Ausschuss gerade von der ÖVP geblockt wurde. Das Einholen einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich oder des Wirtschaftsministeriums wurde von der ÖVP verweigert. Es sollte gleich hier enderledigt werden.
Ich darf die Damen und Herren von der ÖVP
an Folgendes erinnern: Am 15. Jän-
ner 2007 gab es ein Forderungspaket der Wirtschaftskammer Österreich
für EPUs. Unter Punkt 5 finden Sie genau diese Forderung.
Am 5. Dezember 2008 gab es einen Antrag des Österreichischen Wirtschaftsbundes im niederösterreichischen Wirtschaftsparlament, der einstimmig angenommen wurde – genau zu dieser Forderung.
Am 8. Mai 2009 gab es einen Forderungskatalog der Wirtschaftskammer Österreich – ebenfalls dieser Punkt drinnen –, heute wird er hier enderledigt.
Am 30. September 2009: eine Forderung der Wirtschaftskammer Oberösterreich.
Im Jänner 2011 ist die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Bundesrätin Zwazl, von Neujahrstreffen zu Neujahrstreffen gefahren und hat diese Forderung immer wieder vehement erhoben und gesagt, wie wichtig das für die österreichischen Unternehmen wäre.
Am 3. März 2013, also heuer, hat Präsidentin Zwazl im Zuge des Landtagswahlkampfes noch einmal die Forderung erhoben, dass der Vorsteuerabzug endlich möglich sein soll.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere vom Österreichischen Wirtschaftsbund! In der Öffentlichkeit eine Forderung zu erheben und den Unternehmern Hoffnungen zu machen, indem gesagt wird, dass im Parlament etwas geschehen soll,
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