Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 167

und sich dann gleichzeitig dafür einzusetzen, dass das hier im Parlament enderledigt und nicht weiter darüber diskutiert wird, das finde ich unehrlich.

Als Unternehmervertreter muss ich mich für diese Handlung der ÖVP sehr fremdschä­men. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

17.32.56

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Über das technische Procedere im Petitionsausschuss wurde ja von meinen Vorrednern schon so ziemlich alles gesagt. Mir bleibt nur noch übrig, der Ausschuss­vorsitzenden für ihre Spitzfindigkeit und ihr diplomatisches Gespür zu danken. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach werden den Sammelbericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir wünschen, dass Bürgerinitiativen und Petitionen nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern immer sehr ernst genommen werden. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stro­nach.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

17.33.43

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelte in seiner letz­ten Ausschusssitzung eine breite Palette von Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Die Themen im aktuellen Sammelbericht reichen von gemeinsamer Ob­sorge über Verkehrsthematiken bis hin zur freien Studienwahl.

Die Resolutionen und Petitionen, die von den Gemeinden kommen, von den Gemein­deräten beschlossen werden, werden sehr wohl im Ausschuss im Hohen Haus behan­delt, ernst genommen und teilweise auch zur weiteren Behandlung den Fachausschüs­sen zugeführt.

Herr Kollege Pirklhuber, nicht nur Sie, sondern auch ich habe in der Vergangenheit, wie man weiß, entsprechende Resolutionen im Ausschuss eingebracht und werde das in nächster Zeit natürlich auch weiterhin tun – selbstverständlich zum Wohle der Bür­ger, die sich im Vorfeld damit inhaltlich beschäftigen. Das ist auch eine wichtige Bot­schaft für die Menschen in Österreich, dass ihre persönlichen Anliegen sehr wohl the­matisiert und ernst genommen und nicht automatisch ad acta, in die Schublade, gelegt werden.

Kolleginnen und Kollegen! Was die Forderung nach einer verpflichtenden gemeinsa­men Obsorge betrifft, möchte ich auf die Neuerungen im Familienrechtsgesetz ver­weisen, das unter anderem ein Antragsrecht für ledige Väter auf gemeinsame Obsorge beinhaltet, des Weiteren diverse Neuerungen im Obsorgerecht, Kontaktrecht und Na­mensrecht sowie die neue Familiengerichtshilfe.

Aus aktuellem Anlass möchte ich mich aber auch mit der Frage der Atomenergie be­schäftigen. Das wäre beim nächsten Plenum bereits zu spät. Was meine ich damit? Die ungarische Staatsregierung hat angekündigt, am Standort Paks, 180 Kilometer von der österreich-ungarischen Grenze entfernt, einen Reaktorblock in Betrieb zu nehmen. Wir wissen, dass in Paks bereits jetzt ein AKW mit zwei Reaktorblöcken in Betrieb ist. Das, denke ich, ist den Österreichern, besonders den Burgenländern nicht zumutbar. Es gibt momentan die Möglichkeit, bei den Landesregierungen in Österreich Einspruch dagegen zu erheben, aber eine kurze Fristsetzung: von 15. März bis inklusive 4. Ap­ril 2013.