Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 168

Ich hoffe, dass mein Appell nicht nur hier im Plenum, sondern auch bei den übrigen Österreicherinnen und Österreichern auf positiven Boden fällt und von den Menschen in Österreich, besonders von den BurgenländerInnen, die Möglichkeit wahrgenommen wird, ihren Unmut gegen das AKW in Paks schriftlich auszudrücken.

Kolleginnen und Kollegen! Die BOKU Wien hat, was AKW-Stromerzeugung betrifft, eine internationale Studie in Auftrag gegeben. In der vergangenen Woche wurden vom Projektleiter Professor Kromp die Ergebnisse präsentiert. Sie besagen, dass es bereits ab 2020 zu Uranengpässen und, das wissen wir ebenfalls, zu explodierenden Sicher­heitskosten im AKW-Bereich kommen wird, ganz zu schweigen von den Haftungen und den Versicherungen Drittstaaten gegenüber. Des Weiteren meinen die Risikoforscher, dass die Katastrophenfälle in Fukushima und in Tschernobyl bei Weitem nicht der ÜberGAU gewesen sind, den man sich vorstellen kann.

Ich glaube, wir haben Verantwortung nicht nur für die jetzige, sondern auch für die zu­künftige Generation wahrzunehmen, und zwar insofern, als europaweit, ja weltweit und endlich mit mehr Nachdruck ein Impuls gesetzt wird, aus der AKW-Stromerzeugung auszusteigen. Dass es Alternativen dazu gibt, zeigt zum Beispiel das Burgenland auf. Ab September 2013 sind wir zu 100 Prozent stromautark – eine Vorzeigeregion in Eu­ropa und darüber hinaus.

Ich möchte auch unseren Umwelt- und Lebensminister Berlakovich in die Pflicht neh­men und ihn daran erinnern, dass er auch selbst Verantwortung hat gegenüber der zu­künftigen Generation und sich in den diversen internationalen Gremien, hier vor allem auch in den einschlägigen EU-Gremien, mit mehr Vehemenz dafür einsetzen möge, dass es endlich zu einem Stopp der AKW-Ausbauten auf EU-Ebene kommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

 

17.38.16

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Meine Ausführungen beziehen sich auf die Petition be­treffend „Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr“ der Aktionsge­meinschaft. Diese fordert kostengünstige Studententickets bei den ÖBB und WEST­bahn und zeigt auf, dass es für Studierende, die zwischen Heimatort und Studienort am Wochenende pendeln, zu hohen Kosten kommt. Sie bezahlen nicht nur für Woh­nung und Lebensunterhalt am Studienort, sondern eben auch für diese Fahrten. Für manche wird das Studium dadurch fast unfinanzierbar, meinen sie.

Nun gibt es wohl die Möglichkeit des Kaufs einer VORTEILScard bei den ÖBB für Ju­gendliche unter 26, die es möglich macht, dass Fahrkarten zum halben Preis erworben werden können. Trotzdem ist das Pendeln – und manche pendeln ja nicht nur zum Pri­vatvergnügen, sondern eben auch, um eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben zu kön­nen, beispielsweise beim Roten Kreuz oder beim Musikverein – sehr teuer.

Gerade für Studierende, die beispielsweise aus meinem Bundesland, aus Vorarlberg, kommen, wo es keine Universität gibt, ist das ein großer Nachteil. Die Anfahrtswege nach Innsbruck sind am günstigsten, aber jene nach Wien oder Graz sind ja nicht oh­ne. Und deshalb ist dieses Anliegen sehr berechtigt.

Leider wurde diese Petition aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit gerade einmal zur Kenntnis genommen.

Ich möchte mich noch auf die Bürgerinitiative betreffend „Die Erhaltung und Erleich­terung der freien Studienwahl“ beziehen. In dieser Bürgerinitiative geht es darum, Ge­setzesinitiativen zur Beschränkung des Hochschulzugangs zu unterlassen und somit die freie Studienwahl zu ermöglichen.