Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 169

Wir alle wissen, grundsätzlich ist der Zugang zu österreichischen Universitäten frei, und die freie Studienwahl ist uns allen ein wichtiges Anliegen, geht es doch auch da­rum, dass junge Menschen jenen Beruf ergreifen können, für den sie Interesse, Talent und besondere Fähigkeiten haben.

Wir kennen ja alle das Phänomen der Massenfächer, aber auch der Mangelberufe. Es ist nun die große Kunst, da einen Ausgleich zu schaffen, der ohne Zwang erfolgt. Die Frage ist: Wie schaffen wir es, Studierende für jene Fächer zu begeistern, die nur we­nig nachgefragt werden, um die überlaufenen Studienfächer dabei zu entlasten?

Diese Bürgerinitiative wurde dem Wissenschaftsausschuss zugeleitet, und ich bin schon gespannt auf die Diskussionen zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.41.20

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Petition zur Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge. Als begeisterter Motorradfahrer und im Zivilberuf Polizeibeamter kenne ich die Problematik sehr gut.

Die Busspur darf von Mopedfahrern benützt werden, von Taxifahrern, wenn sie einen Fahrgast an Bord haben, von Bustransporten und, und, und. Nun liegt die Problematik sicher in folgendem Umstand – und das kenne ich aus der Bodensee-Region –: Wenn Sie den Bodensee entlangfahren und nach Bregenz hinein wollen, dann gibt es dort eine Busspur – der dortige Stau wird Ihnen aus dem Ö3-Verkehrsfunk sicherlich be­kannt sein, der ist dort ständiger Begleiter.

Nun sitzen Sie dort in der schwarzen Kluft auf dem Motorrad, es ist sehr heiß, die Son­ne brennt herunter und der See tut seinen Teil dazu. Die Problematik dort ist, dass Sie in der Motorradkluft fast einen Kollaps kriegen, und es ist für mich nicht einsehbar, wa­rum dann auf der rechten Seite, auf der Busspur, die Mopedfahrer mit 45 bis 50 km/h – wie schnell die Dinger eben laufen – vorbeiflitzen können, und der Motorradfahrer, wo dort ohnehin nur 50 beziehungsweise 60 km/h erlaubt sind, steht brav in der Kolonne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Dasselbe gilt zum Beispiel für Wien, wenn man den Verkehr beobachtet: Auch in Wien ist die Busspur immer frei.

Nun haben wir doch gesetzlich Möglichkeiten geschaffen, dass es zum Beispiel vorne bei der Ampel einen Bereich gibt, wohin die einspurigen Kraftfahrzeuge vorfahren und dort warten können, weil sie schneller wieder beschleunigen können und dann vor den zweispurigen Fahrzeugen losflitzen können. – Also da schaut man schon auf die Mo­torradfahrer, dort nicht.

Natürlich gibt es noch mehr Probleme – auch beim Punkt Jugendschutzgesetz wissen wir ja, wie es ausschaut: In Vorarlberg ist es etwas strenger, in Innerösterreich ist es etwas weniger streng. Auch dort wollen wir ein einheitliches System, das heißt, dass der Jugendliche aus Wien in Vorarlberg dasselbe machen darf wie der Jugendliche aus der Steiermark oder der aus Vorarlberg. Die Problematik ist, wenn ich überall verschie­dene Gesetze habe, wird sich bald niemand mehr auskennen, und darum geht es hier.

So wie es vom Verkehrsministerium im Petitionsausschuss erklärt wurde, nämlich dass da jedes Land selbst entscheiden kann, das finde ich nicht gut, denn dann kennt sich kein Mensch aus, und deswegen soll das bundeseinheitlich vernünftig und ordentlich gemeinschaftlich gelöst werden.

Ich möchte deshalb auch – weil es ja hier nur diskutiert wurde und im Verkehrsaus­schuss ein wichtiges Thema wäre – folgenden Antrag einbringen: