Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 177

18.05.15

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Heute bin ich wieder mit zwei SchülerInnen-Gruppen und einer zu­sätzlichen StudentInnen-Gruppe durchs Haus gegangen. Alle drei Gruppen haben un­sere Plenardebatte von der Besuchergalerie aus verfolgt. (Abg. Dr. Cap: Und waren begeistert!)

Was glauben Sie, was alle drei Gruppen gefragt haben? Was glauben Sie? (Rufe bei der ÖVP: Wo sind die Grünen? – Rufe bei den Grünen: Wo sind die Abgeordneten? – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, das ist ja interaktiv! Wir haben ja schon einen Sitzungstag hinter uns.

Erstens haben sie gefragt: Wie können Sie das als Opposition so lange aushalten, dass Ihre Vorschläge ignoriert werden? Da tue ich mir ja nicht leicht. Und die zweite Frage war: Wie halten Sie es insgesamt als Politikerin aus, wenn das Image der Politik so schlecht ist? (Abg. Grillitsch: Aber das können sie ja euch gar nicht fragen!)

Herr Kollege Prinz ist mein Zeuge, wir haben ja gemeinsam die erste Gruppe betreut und standen Rede und Antwort. Wir haben gesagt, erstens einmal ist uns die Arbeit ein Herzensanliegen. Wir sind begeistert am Werk, wir wollen die Menschen ja bewegen und davon überzeugen, wie man Reformen ansetzt. Und zweitens wollen wir gemein­sam auch dazu beitragen, dass das Image der Politik besser wird (Abg. Rädler: Ge­rade Sie?) und dass die Menschen insgesamt wieder Vertrauen in unsere Tätigkeit ge­winnen. Dazu braucht es einfach auch Wissen, Einblick und die Öffentlichkeit unserer Arbeit.

Unsere Arbeit muss nachvollziehbar sein, nicht nur durch punktuelle Besuche hier im Plenum, wo die Menschen sozusagen dann Zeitzeugen für das Geschehen hier sind, für das, was wir hier beschließen und so auch vorantreiben, sondern auch, wenn die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen sitzen. Darum begrüße ich es ja, dass von ORF III der gesamte Ablauf einer Plenardebatte live übertragen wird. Das ist ein Fortschritt.

Sie wissen auch: Politik steht dann besonders im Interesse der Medien, wenn es Un­tersuchungsausschüsse gibt, wenn die ureigenste Aufgabe des Parlaments, nämlich die Kontrolle von Vorgängen ausgeübt wird, wenn Vorwürfe oder vermutete Verdachts­momente – zum Beispiel Korruptionsverdachtsmomente, wie im letzten Fall – unter­sucht werden und das politisch aufgearbeitet wird. Das steht im zentralen Medienin­teresse, das steht im zentralen Interesse der Bevölkerung, und es gibt ja oft auch eine Wechselwirkung zwischen dem Mediengeschehen und dem Interesse der Bevölke­rung. – Und dann ist auf einmal der Vorhang geschlossen!

Dann gibt es keine Möglichkeit, wie in der Plenardebatte auf der Galerie Platz zu neh­men, denn in den hinteren Reihen der Untersuchungsausschuss-Lokalität, des Lo­kals VI, geht das nicht. Nur JournalistInnen dürfen als ausgewählte VertreterInnen der Öffentlichkeit an dieser wesentlichen Aufklärungs- und Aufdeckungsarbeit direkt teil­nehmen.

Wir haben ja alle gemeinsam ein Vorbild – sowohl die ÖVP als auch die SPÖ und selbstverständlich auch die Oppositionsparteien –, nämlich das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse. Es sind ja die Verhandlungen schon sehr weit gediehen. Wir haben Deutschland als Vorbild. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Be­teiligung der Öffentlichkeit an den Untersuchungsvorgängen, und zwar direkt über das Fernsehen und auch teilweise über Tonaufnahmen.

Da ist Öffentlichkeit geschaffen, und zwar in den spannendsten Phasen politischer Tä­tigkeit. Es wird auch kein Missbrauch betrieben, denn da ist durch die Präsenz der Öffentlichkeit, durch die Direktübertragungen auch sichergestellt, dass qualitätsvoll be-