päischen Union und betreiben seitdem eine sehr erfolgreiche Agrarpolitik (ironische Heiterkeit beim BZÖ), und es tut mir geradezu weh, wenn ständig versucht wird, diese vorbildhafte Politik, die wir in Österreich in den letzten Jahren betrieben haben, insbesondere auch als Schrittmacher in Europa, schlechtzureden, Herr Kollege Pirklhuber. Wir haben in Österreich nämlich ein Umweltprogramm mit der höchsten Teilnahme entwickelt. In Österreich gibt es die meisten Biobauern in Europa. Wir sind Spitzenreiter! Hören wir damit auf, ständig das, was wir in Österreich erfolgreich machen, so schlechtzureden.
Ich bin wirklich froh, dass es diese Gemeinsame Agrarpolitik gibt. Gerade die Ergebnisse des letzten Agrar-Ministerrates haben gezeigt, dass die Agrarpolitik Österreichs mit Einkommenskombination, mit Erwerbskombinationen, mit diesem Umweltprogramm, mit diesem Biobauern-Programm, mit dieser Politik für den ländlichen Raum in Europa als vorbildhaft angesehen wird und dass es gerade jetzt auch in diesen neuen Programmen entsprechende Berücksichtigung für jene Gruppen gibt, die unter wirtschaftlich schwierigsten Bedingungen, unter topografisch schwierigen Bedingungen wirtschaften müssen.
Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! Tragen wir das weiter und versuchen wir auch weiterhin, eine gute, tolle Europapolitik auch für die Menschen in den ländlichen Regionen zu machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Fritz Grillitsch, ihr dürft’s die Bienen nicht vergiften!)
18.03
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht in 2210 der Beilagen über die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Benutzung der Busspur durch einspurige Fahrzeuge“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1815/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), idF BGBl. l Nr. 114/2011, geändert wird (2242 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
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