Trotzdem wurde vieles erreicht und umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Faszinierende an diesem Ausschuss – und das hat man jetzt auch in der Debatte gemerkt – ist die inhaltliche Breite, die diesen Ausschuss von den sogenannten Fachausschüssen unterscheidet. Die Themenpalette in diesem Sammelbericht reicht von der gemeinsamen Obsorge über Verkehrsfragen bis hin zur Umstellung der Sommerzeit oder zur Bürgerinitiative „Rettet Griaß di“.
Das ist eine Breite, die natürlich auch einer besonderen Anstrengung und Vorbereitung bedarf, und ich will ebenfalls der Vorsitzenden und den FraktionsführerInnen sehr herzlich danken, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Einholung der Stellungnahmen und bei der Aufbereitung der Ausschüsse sehr viel an breiter inhaltlicher Kompetenz erkennen lassen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, die im Spannungsfeld sind zwischen Verzweiflung, wie das Frau Winter formuliert hat, und der Hoffnung des Kollegen Pirklhuber, der eben alles Mögliche, was er irgendwo aufschnappt, als Petition in diesen Ausschuss einbringt.
All das ist legitim und macht die Arbeit besonders reizvoll. Ich glaube nicht nur, dass man dieses Instrument noch intensiver nutzen muss, sondern auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang weiter erleichtern sollte. Dafür ist die Sozialdemokratie auf jeden Fall ein Partner.
Inhaltlich nur noch ein paar Worte zur Petition bezüglich Mitbenützung der Busspuren für einspurige Fahrzeuge. Es wurde ja ein Antrag dazu eingebracht. Ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass es einen einstimmigen Ausschuss-Beschluss gibt, dass wir die entsprechende Bürgerinitiative zur Kenntnis nehmen. Deshalb wundert mich jetzt dieser Entschließungsantrag.
Es gibt unter den Verkehrsexperten, vor allem in den skandinavischen Ländern, eine Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, sogenannte Busspuren für einspurige Fahrzeuge zu öffnen. Wie immer bei Experten-Meinungen sind diese sehr differenziert. Es gibt viele Pro- und viele Kontra-Argumente. Tatsächlich wurden diese Busspuren im urbanen Gebiet eingerichtet, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und schneller zu machen und zu bevorzugen. Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, solange die Verkehrssicherheit gegeben ist, auch einspurige Fahrzeuge auf diesen Busspuren fahren zu lassen. Die Frage ist aber, ob damit der ursprünglichen Intention zukünftig wirklich noch Rechnung getragen wird.
Jedenfalls kann eine derartige Entscheidung weder spontan im Plenum noch im Petitionsausschuss geklärt werden, sondern dieser Antrag muss irgendwann einmal im Verkehrsausschuss eingebracht werden, wenn das das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen ist.
In diesem Sinn: Herzlichen Dank für die intensive Arbeit, auch an die Obfrau Ursula Haubner, an Frau Kollegin Lohfeyer als Obfraustellvertreterin und an die MitarbeiterInnen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen und wie wir alle wissen, sind wir seit nahezu 18 Jahren bei der Euro-
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