Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 174

Ich darf die Österreicherinnen und Österreicher einladen, ihre Stimme für die Bürger­initiativen und Petitionen, die über die Internetseite der Parlamentsdirektion abrufbar sind, abzugeben, damit sie sehen, was auf der anderen Seite von Österreich passiert und was in ihrem Interesse passiert – denn die Anliegen im Ausschuss werden wirklich ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.

 

17.55.09

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Details in den Petitionen eingehen.

Zur Bundesfachschule für Flugtechnik, meine Damen und Herren, da hat es eine breit unterstützte Petition gegeben: Dabei geht es um eine Flugtechnikschule in Langenle­barn mit einer wirklich exzellenten Ausbildung, und das ist für mich auch ein gutes Bei­spiel, wie man eine Petition hier ins Parlament einbringen kann und wie ein Anliegen dann auch wirklich nachhaltig für eine ganz konkrete Sache – in dem Fall geht es um diese Bundesfachschule – hoffentlich auch zu einer positiven Beschlussfassung führen kann.

Es geht um eine Schule, die eine sehr hochwertige Ausbildung im Bereich der Flug­zeugtechnik anbietet. Diese Schule in Langenlebarn ist eine Kooperation zwischen Un­terrichtsministerium und dem Bundesministerium für Landesverteidigung, und man steht einfach vor der Situation, dass man nicht weiß, ob es sie in der Form weiter gibt.

Ich glaube, dass es hier auch an uns ist, dass wir im Unterrichtsausschuss – diese Pe­tition wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen – darüber nachdenken, wie wir die­se hochwertige Ausbildung – die Absolventinnen und Absolventen haben de facto alle einen fixen Job, wenn sie mit der Schule fertig sind – auch tatsächlich erhalten können.

Ohne diese Petition würden wir wahrscheinlich gar nicht wissen, dass es dieses gro­ßes Thema gibt und würden uns dessen auch gar nicht so bewusst sein, und deswe­gen freue ich mich sehr, dass hier auch die Bürgerinnen und Bürger – in dem Fall die Repräsentanten der Schule – aktiv geworden sind.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Es gibt eine Petition, wo es darum geht, dass HTL-Ingenieurinnen und -Ingenieure auch auf Bachelorniveau eingestuft werden – so­zusagen die akademische Frage.

Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass wir hier darüber diskutieren, denn wir wissen, dass unsere Absolventinnen und Absolventen der berufsbildenden höheren Schulen in anderen Ländern auf Akademikerniveau sind. Die Ausbildung ist sehr, sehr gut, aber diese Forderung, wie sie in der aktuellen Petition vorgebracht wird, nämlich dass wir ausschließlich über die HTL-Ingenieure diskutieren und diese auf akademischem Ni­veau sehen, wäre einfach eine Ungleichbehandlung der anderen berufsbildenden hö­heren Schulen, die ja eine gleichwertige Ausbildung haben – es gibt nur keinen Titel danach. Dieses akademische Niveau auch international anzuerkennen, wird aber si­cher eine Diskussion sein, die wir zu führen haben.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch zwei Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen ansprechen, in denen es um Familienangelegenheiten, die gemeinsa­me Obsorge und vieles mehr geht – wir diskutieren das seit langer Zeit. Diesbezüglich ist einfach zu sagen, dass diese beiden Anliegen sich insofern erledigt haben, weil wir mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz eine gute, fundierte Basis geschaffen haben, gerade wenn es um die Anerkennung beider Elternteile geht, wenn es um wesentliche Weiterentwicklungen geht – wobei ich schon sagen muss, dass gerade bei der Bür­gerinitiative der Plattform „vaterverbot.at“ vieles nicht realistisch und in Wirklichkeit auch in der Praxis so nicht umsetzbar ist.