Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 173

Und ich bin auch froh darüber und bedanke mich dafür, dass diese Petition dem Fami­lienausschuss zugewiesen wurde und demnächst im Familienausschuss weiter disku­tiert, behandelt und – so hoffe ich – auch positiv erledigt wird.

Die Petition „gemeinsame Obsorge“ wurde zur Kenntnis genommen. Es geht dabei, wie im Familienrechtspaket beschlossen, um schnellere und gerechtere Entscheidun­gen, Kontinuität für Kinder, Besuchsrecht wird zum Kontaktrecht, und es geht auch da­rum, dass wir Menschenrechte wahren.

Kollegin Anna Franz hat schon über die Petition betreffend „Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr“ berichtet. Es geht dabei wirklich darum, dass gera­de für Studierende aus entlegenen Gebieten durchaus Nachteile durch die Anreise zum Studienort entstehen. Derzeit gibt es ja verschiedenste Initiativen – vom Senioren­ticket bis zum Jugendticket –, daher sollte auch das, sage ich jetzt, Studierendenticket auf längerer Sicht oder mittelfristig umgesetzt werden, denn ich glaube, es geht darum, dass wir benachteiligte Regionen gerechter behandeln.

In diesem Sinne: Danke für die eingebrachten Petitionen! Sie sind eine Bereicherung für die politische Auseinandersetzung und natürlich auch für politische Ideen – und ich glaube, Ideen sind in der Politik immer willkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

17.52.38

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die besondere Entwicklung des Ausschusses in den letzten fünf Jahren ist schon unterstrichen worden. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass es auch so weitergeht.

Zum Kollegen Pirklhuber nur ganz kurz: Also wir haben noch nie so viele Petitionen und Bürgerinitiativen in einem Ausschuss zugewiesen, wie gerade in der letzten Aus­schusssitzung: drei Petitionen und zwei Bürgerinitiativen, die wir dem Unterrichtsaus­schuss, dem Familienausschuss, dem Sozialausschuss und dem Wissenschaftsaus­schuss zugewiesen haben.

Mein Vorredner hat ja gesagt, dass es auch darum geht, Ideen zu sammeln oder Dis­kussionsunterstützung zu bekommen. Ich möchte hier bezüglich der Petition von Mag. Josef Auer betreffend die Erhaltung des Bezirksgerichts in Rattenberg kurz an­merken, dass die Stellungnahme klar und deutlich gezeigt hat, dass eine Einsparung eigentlich keine Kosteneffizienz bringt, sondern dass es wichtig ist, dass die Menschen das Gericht vor Ort haben.

Und es ist heute fast so angeklungen, als hätte die Kenntnisnahme in etwa die gleiche Funktion wie ein Rundordner, aber ich meine, wenn eine Kenntnisnahme vorgenom­men wird, wurde darüber diskutiert. Es wurden die Anregungen mitgenommen, und Teile sind schon oft einmal in Verhandlungen bei Gesetzwerdungen oder auch teil­weise in schon abgeschlossene Gesetze aufgenommen worden.

Kollegin Lohfeyer hat dieses Einbringen von Resolutionen von Gemeinden in den Aus­schuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kurz angemerkt. – Ich glaube, dass es wich­tig ist, dass wir da eine Lösung finden, damit jetzt nicht jeder Abgeordnete alle Reso­lutionen aus seinen Gemeinden einbringt, denn sonst werden wir davon erschlagen. Hier gehört eine klare Richtlinie her, wie das Ganze behandelt wird. Ich glaube, dass wir das noch vor dem Sommer in dieser Form hinüberbringen werden. Diesbezüglich bin ich mir sicher, denn dieser Ausschuss hat schon vieles erreicht.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der Parlamentsdirektion für diesen Fol­der (der Redner hält einen Folder in die Höhe), der heute neu herausgekommen ist, recht herzlich bedanken. Es ist ein sehr guter Folder.