Herrn Pilz in Wahlkampfzeiten missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Zum Schutz der ÖVP! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Abkassierer!)
14.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn festhaltend: Frau Minister Mikl-Leitner, Sie haben hier doch ein bisschen den Eindruck hinterlassen, uns einen merkwürdigen Floh ins Ohr setzen zu wollen. Anders kann man das gar nicht bezeichnen. Was Sie hier mit Ihrer Anfragebeantwortung getan haben, kann man nur als Affront bezeichnen. Das war wirklich ein Affront, eine Ungeheuerlichkeit, wie Sie hier mit dem Anfragerecht der Abgeordneten umgegangen sind. Und dafür sind Sie auch persönlich verantwortlich zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Respekt dem Kollegen Pendl für seine sehr, sehr offenen und richtigen Worte. Ja, es war wichtig, das einmal in der Art und Weise offen anzusprechen. Aber auch durchaus ein Danke für die sachlichen Teile des Beitrags des Klubobmanns Kopf. Ich warte nur noch auf die Dringliche Anfrage vonseiten der ÖVP zu diesem Thema. Es wäre wichtig, hier zum Eurofighter bald eine Dringliche einzubringen, damit wir uns auch mit diesen Vorgängen näher auseinandersetzen können. Das würde natürlich nicht nur Darabos betreffen, sondern im Wesentlichen auch die ÖVP.
Natürlich ist es wichtig, all diese Dinge zu beleuchten, aber heute geht es um den Bereich Innenressort und um den Rechnungshofbericht dazu. Und den muss man natürlich auch genüsslich zitieren, Herr Kollege Kopf.
So kommt der Rechnungshofbericht, den ich jetzt zitiere, zu einer desaströsen Bewertung gewisser Beschaffungsvorgänge und hält fest, dass es keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über das Beschaffungsvolumen im Innenministerium gegeben hat. Ich zitiere weiter: „Das gemäß einer an die Europäische Kommission zu meldenden Statistik angegebene Beschaffungsvolumen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für 2010 umfasste rd. 72 Mio. EUR exkl. USt und erreichte demnach das höchste aller Ressorts.“
Da muss man schon bewerten, wofür, denn es wäre gut, wenn man solch hohe Ausgaben für die Erhaltung und Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung durch eine gute Ausrüstung der Exekutive tätigen würde. Wenn man dann draufkommt, dass die Gelder ganz woandershin geflossen sind, dann muss man das schon kritisch beleuchten. Etwa für Rhetorik- und Kommunikationsaufträge der ehemaligen Innenministerin Fekter. – Ein wirklich geschliffener Rohdiamant, rhetorisch, das muss man sagen, wo offensichtlich die Steuerzahler mit 110 000 € einen großen Beitrag leisten mussten.
Ich frage mich, wo bei diesen Beratungsaufträgen der Mehrwert für die Bevölkerung erkennbar ist, wenn es um konkrete Schritte für die Exekutive geht, nämlich um schusssichere und stichfeste Westen, auf die sie vergeblich wartet, die bis heute nicht angeschafft worden sind. Bis heute hat die Exekutive, die tagtäglich mit steigender Kriminalität und Gewalt konfrontiert ist, nicht ausreichend Schutzwesten und damit keinen Schutz. Daran sieht man, dass die Gelder im Sicherheitsbereich leider Gottes nicht zweckdienlich ausgegeben worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das ist wahrscheinlich alles reiner Zufall, überhaupt keine Methode. Nein!
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