Das haben wir gelöst, ohne damit die Kompetenzen der Länder oder gar der Landeshauptleute anzugreifen. Das rundet dieses sehr positive Gesetzeswerk ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir vom Team Stronach werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Wir sehen das nicht so problematisch wie das BZÖ. Verwaltungsreform ist immer wichtig, ein wichtiger Punkt, und die Novelle ist für uns, auch wenn sie – sagen wir es einmal so – nicht ganz Fisch und nicht ganz Fleisch ist, immerhin etwas. Es geht etwas vorwärts im Bereich Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsverbesserung. Wir haben schon verschiedene Gesetze für diese sogenannte größte Verwaltungsreform der Republik beschlossen, und wir haben diesen auch zugestimmt.
Allerdings muss ich schon anmerken, dass die Experten in gewissen Bereichen tatsächlich etwas Bauchweh haben, denn es ist vom Ablauf her nicht ganz so geregelt, dass A auch weiß, was B zu tun hat. Das ist natürlich eine Problematik, die man schon noch ansprechen sollte.
Ich möchte auch noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Überholverbot für Lkw einbringen. Das hat jetzt vielleicht nur mit Verkehr zu tun, nicht mit diesem Sachthema direkt, aber, meine Damen und Herren, Sie kennen die Problematik, wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind, Sie kennen die Problematik von überholenden Lkw auf zweispurigen Autobahnen.
Sie fahren vorschriftsmäßig mit 130 Stundenkilometern auf der Überholspur, plötzlich wechselt ein Lkw die Spur, fährt mit 80 oder 82 km/h, überholt den Lkw vor ihm, der genau 80 fährt. 2 km/h Unterschied. Sie kennen die Problematik: Sie müssen voll auf die Bremse steigen, was bei gefährlichen Fahrbahnverhältnissen, wenn es zum Beispiel ein bisschen nass ist, sehr kritisch werden kann. 50 km/h herunterzubremsen ist schon eine ordentliche Geschichte. Die Problematik ist, wenn ein Lkw 2 km/h schneller fährt als der andere, kann das Überholmanöver mehrere Minuten dauern, teilweise sogar 10 Minuten, wenn sie sich ein Rennen liefern. Es kommt dann zu sehr gefährlichen Situationen, es kommt zu Staubildungen.
Das ist sehr problematisch, deswegen auch dieser Entschließungsantrag. Ich habe ihn schon einmal eingebracht, und die Frau Verkehrsministerin ist mir dann auch etwas entgegengekommen. Das heißt, sie hat die Landeshauptleute beziehungsweise die Landesregierungen angewiesen, die Gefahrenstellen ausfindig zu machen, die Gefahrenpotenziale auf zweispurigen Autobahnbereichen zu erheben. Also Sie gehen schon in die richtige Richtung, Frau Minister! Ich weiß schon, es ist nicht immer so einfach, einem Vorschlag der Opposition zu folgen, aber der Wille zählt, Frau Minister, und ich glaube, den Willen haben Sie. Gemeinsam werden wir das sicher richten. Wir vom Team Stronach sind parteipolitisch nicht so verfahren, wir arbeiten gerne mit allen zusammen, die vernünftige Ideen forcieren und unterstützen.
Nun also mein Antrag – ich habe jetzt sehr ausgeholt –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Überholverbot für Lkw
Der Nationalrat wolle beschließen:
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